GES:Zustimmung für Fiskalregeln

GiNN-BerlinKontor.-–Das Global Economic Symposium (GES) teilt mit: “Fiskalregeln spielen bei der finanziellen Konsolidierung eines Landes eine entschei­dende Rolle. Sie haben disziplinierende Wirkung. Diese Zusammenfassung erhielt in der Session „Fiscal Consolidation through Fiscal Rules?“ beim diesjährigen Global Economic Symposium (GES) in Rio de Janeiro breite Zustimmung der Diskussionsteil­nehmer. Zusätzlich wurde festgehalten, dass diese Fiskalregeln einen verfassungs­ähnlichen Status haben sollten und dass Regierungen regelmäßig auf die Einhaltung dieser Regeln überwacht werden sollten.

Die Zustimmung der Mehrheit der Panelists erhielt ein Lösungsvorschlag, der im Wesentlichen darauf abzielt, das Wachstum der Staatsausgaben zu regulieren. Nur wenn es wirtschaftliche Notsituationen geben sollte, könnte die Regel ausgesetzt werden. Dafür sollte aber eine besonders große parlamentarische Mehrheit von z.B. 60 Prozent erforderlich sein.

Eine in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Option für eine solche Regel wäre die „Inflation minus eins-Formel“. Das Staatsausgabenwachstum sollte sich an der Infla­tionsrate in den letzten drei Jahren (gemessen anhand des durchschnittlichen jähr­lichen BIP-Deflators) orientieren – minus einen Prozentpunkt. Von dieser Regel sollte es keinerlei Ausnahmen geben – nicht für das Verteidigungsbudget, nicht für schon bestehende Ansprüche, nicht für Lieblingsprojekte. Mit dieser Regel würde das BIP fast in jedem Fall stärker als das Budget wachsen, daher würde das Verhältnis von Ausgaben zum BIP schrumpfen. Diese Fiskalregel diszipliniert Regierungen ohne sie einzuengen, wenn sie einen aggressiveren Konsolidierungsplan verfolgen möchten.

In der Session fanden noch zwei weitere Limits Unterstützung von der Mehrheit der Panelists: Das Verhältnis von Defiziten zum BIP sollte ebenso limitiert werden, wie es ein oberes Limit für das Verhältnis von Gesamtschulden zum BIP geben sollte. Diese Obergrenzen sollten sich aber je nach Land unterscheiden und außerdem die Wachstumsprognosen der individuellen Länder berücksichtigen.

Als besonders wichtig wurde außerdem festgehalten, dass sichergestellt werden sollte, dass die Fiskalregeln auch umgesetzt werden, wobei über die Ausgestaltung solcher Mechanismen unterschiedliche Ansichten vorherrschten.”

Organisiert wird das Global Economic Symposium (GES) 2012 vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) und der Bertelsmann Stiftung, in Kooperation mit der Deutschen Zentralbibliothek für Wirt­schaftswissenschaften – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (ZBW) und in Zusammenarbeit mit der Fundação Getulio Vargas (FGV).

Fiscal rules are important to achieve fiscal consolidation because they are self-disciplinary and induce a cost of breaking them. That was the main agreement between the panelists of the session “Fiscal Consolidation through Fiscal Rules?” at this year’s Global Economic Symposium (GES) in Rio de Janeiro. Additionally it was stated that those rules should have a constitutional rank and that governments should be monitored on a regular basis.
More specific one solution was supported by the majority of the panelists. This proposal includes putting a limit on government spending growth. Only in case of an emergency economic situation the rule can be suspended with a supermajority of 60 percent in parliament.

One option for such a rule proposed in this context would be the ‘inflation minus one rule’: Each year’s growth in government spending would be limited to the last three years’ inflation rate, according to the GDP deflator (annualized), minus one percentage point. There shouldn’t be any exceptions to this rule – not defence, not entitlements, not favorite projects. With this rule GDP growth would almost always exceed budget growth and thus the spending-to-GDP ratio would come down. This rule disciplines governments without holding them back if they like to consolidate more aggressively.

Additionally, the panelists agreed on two more limits: the deficit-to-GDP ratio and an upper limit for the overall debt-to-GDP ratio. Those limits should be country-specific and should take into account the future economic growth prospects of each individual country.
The third agreement stresses the importance of having a safeguard to strengthen the enforcement of a fiscal.   (Quelle: GES/bertelsmann-stiftung)

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