Gesundheitsreform beschlossen

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 22.09. die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP beschlossen. Es ist der 8. Reformversuch in 20 Jahren. Anfang 2011 steigt der Krankenkassenbeitrag um 0,6 % – von 14,9 % auf 15,5 %. Eingeführt werden nach oben offene, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge und ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. Rund € 3,5 Milliarden sollen 2011 bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken eingespart werde.

Bundesgesundheitsminister Dr.med. Philipp RÖSLER (FDP): “Die dramatischen Veränderungen im Bevölkerungsaufbau und der schnelle medizinisch-technische Fortschritt stellen unser Gesundheitswesen auf eine harte Probe. Die christlich-liberale Koalition hat sich deshalb auf ein Konzept geeinigt, das alle gleichermaßen an der kurzfristigen Deckung der Finanzierungslücke im Jahr 2011 beteiligt – Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Steuerzahler und Leistungserbringer.” Rösler rechtfertigte die leichte Erhöhung der lohnabhängigen Beiträge und wies darauf hin, dass der Arbeitgeberbeitrag auf 7,3 % steigt, der Arbeitnehmerbeitrag auf 8,2 %. Den Unterschied mache der sogenannte zusätzliche Beitragssatz von 0,9 % aus, den allein die Arbeitnehmer zahlen. Der zusätzliche Beitragssatz wurde 2005 der rot-grünen Bundesregierung eingeführt und damals mit der Finanzierung des Zahnersatzes begründet. Er floss jedoch in Wahrheit ins System der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), in dem rund 70 Millionen Menschen versichert sind und in dem fast € 170 Milliarden an Einnahmen bewegt werden.

Der Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) soll durch die Reform zudem erleichtert werden: die Wartefrist bei einem Monatseinkommen von mehr als € 4050 wird von drei auf ein Jahr verkürzt.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES nannte die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung “schlicht und ergreifend ungerecht”. Im  ZDF/ARD-Morgenmagazin (22.09.)   sagte sie,  die Steigerung der Kosten im Gesundheitssystems werde in Zukunft “einseitig auf Arbeitnehmer” verlagert.

Der Gesundheitsminister betonte, zur Abwendung eines zweistelligen Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr müssten  “alle Seiten beteiligt” werden, eine  andere Möglichkeit sehe er nicht.  Das System müsse “am Laufen gehalten” werden.so der FDP-Politiker im ZDF.

Der FDP-Minister Rösler wehrte sich gegen die Unterstellung, er betreibe  “Klientelpolitik für die Pharma-Industrie” und begünstige eine  “Zwei-Klassen-Medizin”.  Die vorgelegte Gesundheitssreform – so der Minister -  führe dazu, dass 2011 die gesetzlichen Krankenkassen  € 11 Milliarden  “zusätzlich”  bekämen. Dies sichere das System und komme den Versicherten zu Gute. Der Pharmaindustrie würden zudem € 2 Milliarden durch Herstellerrabatte und ein Preismoratorium genommen.

Über die Reform soll bereits am 30. September im Bundestag beraten werden; der Bundesrat muss nach Regierungsangaben nicht zustimmen.

Zum Gesundheitsfonds erläuterte das Bundesgesundheitsministerium: “Zum Gesundheitsfonds zahlte für das erste Halbjahr 2010 Zuweisungen in Höhe von insgesamt rd. € 85,16 Milliarden an die Krankenkassen aus, somit 50 % des den Krankenkassen zugesicherten Jahresbedarfs an Zuweisungen. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds aus Beiträgen und Bundeszuschüssen lagen bei € 85,33 Milliarden. In der zeitlichen Abgrenzung für das 1. Halbjahr 2010 weist der Gesundheitsfonds einen Überschuss von € 147 Millionen aus. Damit konnte der Gesundheitsfonds mit seinem monatsübergreifenden Auszahlungsverfahren jederzeit seiner Verpflichtung zur Auszahlung der monatlichen Zahlungen an die Krankenkassen nachkommen. Daran wird sich auch im Laufe des Jahres nichts ändern.”

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärte der CDU-Generalsekretär Hermann GROHE in Berlin: “Alle Leistungserbringer – ob Krankenhäuser, Pharmaindustrie oder Ärzte – müssen einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Dabei geschieht dies bei den Ärzten durch eine Begrenzung des Honoraranstiegs und nicht etwa durch eine Honorarkürzung. Gleichzeitig führen wir auch die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung schrittweise zurück. Deshalb wird der Beitrag künftig wieder in der Höhe erhoben, die er vor der Krise hatte. Dieser Schritt ist notwendig, geschah die Absenkung doch auf Kosten der Staatskasse. Dies sollte auch die Wirtschaft akzeptieren, insbesondere da sie stets deutlich den schnellen Ausstieg aus der Krisenbekämpfung angemahnt hatte. Die vorgesehene Entkoppelung weiterer Gesundheitskosten von den Arbeitskosten sorgt dafür, dass in Zukunft Arbeitsplätze nicht durch Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gefährdet werden.”

Die SPD – so Grohe – verhalte sich mit ihrer Kritik  “einmal mehr verantwortungslos”. Mit ihrer Polemik versuche sie  “Ängste zu schüren un duckt sich gleichzeitig mit ihren populistischen Forderungen weg und setzt ihren Weg in die Vergangenheit fort. Egal ob bei Gesundheit, Rente oder Haushalt: Die SPD legt den Rückwärtsgang ein und blendet die gesellschaftlichen Herausforderungen aus. Man kann der einstigen Volkspartei eigentlich nur ‘Gute Besserung’ wünschen”, so der CDU-GS.

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris PFEIFER, erklärte, durch ein engagiertes Sparprogramm hätte man das Ziel der finanziellen Stabilität auch ohne einen solchen Beitragsaufschlag erreichen können. Pfeifer kritisiert zudem:  “In Deutschland steht jedes fünfte Krankenhausbett leer.” Dennoch bekämen die Krankenhäuser € 1,5 Milliarden zusätzlich. “Dabei ist es an der Zeit, durch mehr Wettbewerb die verkrusteten Strukturen bei der stationären Versorgung aufzubrechen und die zweifellos vorhandenen Effizienzreserven zu mobilisieren”, so die GKV-Vorsitzende.

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