Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli

GiNN-BerlinKontor.—Die gesetzlichen Renten werden nach drei Nullrunden wieder steigen. Mit der nächsten Stufe der Gesundheitsreform wird ein Standardtarif in der privaten Krankenversicherung eingeführt. Damit können sich mehr Menschen im Krankheitsfall absichern. Die Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz schützt eine weitere Branche vor Lohndumping. Und außerdem: Handy-Telefonate im EU-Raum werden günstiger.


Rentenerhöhung

Erstmals nach mehreren Jahren werden die Renten zum 1. Juli wieder steigen. Mit dem Beschluss der sogenannten Rentenwertbestimmungsverordnung erhöhen sich die gesetzlichen Altersbezüge um 0,54 Prozent – in Ost- und in Westdeutschland.

Berechnungsgrundlage für die individuelle Rentenhöhe ist der aktuelle Rentenwert. Der nach der Erhöhung maßgebende neue aktuelle Rentenwert beträgt 26,27 Euro und der neue aktuelle Rentenwert (Ost) 23,09 Euro.

Insbesondere die positiven Entwicklungen bei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Löhnen im Jahr 2006 ermöglichen die Rentenanhebung. Durch den Aufschlag fließen pro Jahr 1,2 Milliarden Euro zusätzlich an die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner hierzulande. Sie profitieren so vom fortgesetzten Aufschwung in Deutschland.

Die Veränderung der aktuellen Rentenwerte wirkt sich auch auf andere Bereiche der Sozialversicherung aus. So werden under die Mindest- und Höchstsätze des Pflegegeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung neu bestimmt. Ab 1. Juli beträgt das Pflegegeld demnach monatlich zwischen 297 Euro und 1.186 Euro in den alten Bundesländern und zwischen 257 Euro und 1.029 Euro in den neuen Bundesländern. Der Anpassungsfaktor für laufende Geldleistungen wurde bundeseinheitlich auf 1.0054 festgesetzt.

In der Alterssicherung der Landwirte verändern sich die allgemeinen Rentenwerte im gleichen Maße wie die Werte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der neue allgemeine Rentenwert beträgt ab 1. Juli 12,13 Euro (West) beziehungsweise 10,66 (Ost).

Weiterführende Informationen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Neue Hinzuverdienstgrenzen bei Altersrenten

Teilrentner können mehr hinzuverdienen.

Rentner, die das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und regelmäßig mehr als 350 Euro monatlich neben ihrer Altersrente hinzuverdienen, erhalten eine Teilrente. Eine Teilrente kann in Höhe von zwei Dritteln, der Hälfte oder einem Drittel der Vollrente gezahlt werden. Welche Teilrente gezahlt wird, hängt von der Höhe des Hinzuverdienstes ab.

Rentenarten                         Hinzuverdienstgrenze in Euro / Monat

Altersrenten                             West                  Ost

Regelaltersrente ab
dem 65. Lebensjahr                           Keine Einschränkung
Bis zur Vollendung des
65. Lebensjahres Vollrente           350,00 €            350,00 €
Teilrente von 2/3                         461,04 €           405,23 €
Teilrente von 1/2                         689,59 €           606,11 €
Teilrente von 1/3                         918,14 €           807,00 €

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (bei Rentenbeginn ab 2001)
West                  Ost

Rente wegen voller Erwerbsminderung
in voller Höhe                               350,00 €           350,00 €
in Höhe von 3/4                            614,72 €           540,31 €
in Höhe von 1/2                            815,68 €           716,94 €
in Höhe von 1/4                            1.016,65 €        893,58 €

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
in voller Höhe                                815,68 €          716,94 €
in Höhe von 1/2                            1.016,65 €       893,58 €

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (bei Rentenbeginn vor 2001)
West                  Ost

Erwerbsunfähigkeitsrente               350,00 €          350,00 €
Berufsunfähigkeitsrente in
voller Höhe                                     689,59 €          606,11 €
in Höhe von 2/3                             919,45 €           808,15 €
in Höhe von 1/3                             1.149,31 €      1.010,19 €

Mit Ausnahme der auf 350 Euro festgesetzten Hinzuverdienstgrenzen handelt es sich um allgemeine Hinzuverdienstgrenzen, bis zu denen mindestens hinzuverdient werden kann. Darüber hinaus gibt es individuelle Hinzuverdienstgrenzen, die vom zuletzt versicherten Entgelt abhängen. Während Neurentnern die individuellen Hinzuverdienstgrenzen im Rentenbescheid mitgeteilt werden, sollten Personen, die schon länger Rente beziehen, ihre individuellen Hinzuverdienstgrenzen bei ihrem Rentenversicherungsträger erfragen.

Weitere Informationen zu Rente und Hinzuverdienst im Internet: www.deutsche-rentenversicherung.de
Telefon: 0800 10004800

Anpassung von Versorgungsleistungen

Durch Änderungen im Bundesversorgungsgesetz werden die Renten der rund 370.000 Versorgungsberechtigten – vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer sowie Opfer des SED-Regimes und Opfer von Gewalttaten – zum 1. Juli erhöht. Die Versorgungsleistungen steigen im gleichen Maße wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,54 Prozent.

Anpassung des ALG II – Regelsatzes

Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Paragraph 20 SGB II wird der Rentenwerterhöhung angepasst. Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II erhöht sich damit ab 1. Juli um 0,54 Prozent beziehungsweise um zwei Euro und beträgt dann 347 Euro.

Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Das Gebäudereinigerhandwerk wird in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbezogen.

Für die rund 850.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Branche besteht bereits ein bundesweiter, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag. Er sieht als Untergrenze einen Mindestlohn in Höhe von 7,87 Euro in den alten Bundesländern und 6,36 Euro in den neuen Bundesländern vor. Künftig haben alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gebäudereinigerhandwerk einen Anspruch auf den tarifvertraglichen Mindestlohn – unabhängig von einer Beschäftigung bei einem in- oder ausländischen Arbeitgeber. Damit wird auch diese Branche vor Sozial- und Lohndumping geschützt.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt seit 1996. Es verpflichtet ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitskräfte nach Deutschland entsenden, hier geltende Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten. Das Gesetz war bislang auf den Baubereich beschränkt.

Weitere Informationen zum Entsendegesetz beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gesundheitsreform: Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung

Als nächste Stufe der Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) der modifizierte Standardtarif in der Privaten Krankenversicherung eingeführt.

Folgende Personen können sich im Standardtarif versichern:

*  diejenigen, die ihren privaten Krankenversicherungsschutz verloren haben,

* diejenigen, die nie versichert waren und dem PKV-System zuzuordnen sind, zum Beispiel Selbstständige.

Die privaten Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, entsprechende Verträge anzubieten und abzuschließen. Der Zugang zum modifizierten Standardtarif darf niemandem, der zur Aufnahme berechtigt ist, verweigert werden. Die Höhe des Beitrages ist vom Alter und Geschlecht des Versicherten abhängig, nicht aber von seinem Gesundheitszustand. Risikoausschlüsse oder Risikozuschläge bei Vorerkrankungen dürfen nicht mehr vereinbart werden.

Der Leistungsumfang des modifizierten Standardtarifs ist mit dem der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar. Das bedeutet, dass alle Versicherten einen Anspruch auf die notwendige ärztliche und zahnärztliche Versorgung haben.

Der monatliche Beitrag für Einzelpersonen darf den durchschnittlichen Höchstbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten. Das sind derzeit rund 500 Euro. Der Beitrag kann aber, abhängig vom Eintrittsalter, auch deutlich niedriger ausfallen. Bei nachgewiesener finanzieller Hilfebedürftigkeit des Versicherten muss das Versicherungsunternehmen den Beitrag halbieren. Wer auch den ermäßigten Beitrag nicht aufbringen kann, erhält einen Zuschuss vom Jobcenter oder Sozialamt.

Zum 1. Januar 2009 wird der modifizierte Standardtarif durch den Basistarif abgelöst; die Versicherungsverträge werden entsprechend umgestellt.

Weitere Informationen zur Gesundheitsreform: www.die-gesundheitsreform.de

Anpassung der Regelsätze für den Kindesunterhalt

Die unterhaltsrechtlichen Regelbeträge werden turnusgemäß zum 1. Juli angepasst. Bei den Regelbeträgen nach der Regelbetrag-Verordnung handelt es sich um eine Rechen- und Orientierungsgröße für den Kindesunterhalt. Sie bilden die Grundlage für die unterhaltsrechtlichen Tabellenwerke der gerichtlichen Praxis.

Westdeutschland     Ostdeutschland
1. Altersstufe
(bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres)                 202 €                        186 €
2. Altersstufe
(vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres)    245 €                         226 €
3. Altersstufe
(ab dem 13. Lebensjahr)                                        288 €                         267 €

Weitere Informationen zum Unterhaltsrecht beim Bundesministerium der Justiz

Änderungen im Künstlersozialversicherungsgesetz

Die Dritte Novelle zum Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) setzt eine Vorgabe des Koalitionsvertrages um, mit der die Künstlersozialversicherung für die Zukunft gestärkt wird.

Ziel ist eine möglichst vollständige Erfassung und Überprüfung aller abgabepflichtigen Unternehmen im Bereich der Künstlersozialversicherung. Durch ausgewogene Maßnahmen auf Verwerter- und Versichertenseite wird die Beitragsgerechtigkeit erhöht und die finanzielle Basis des sozialen Sicherungssystems stabilisiert.

Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt künftig die Prüfung der Künstlersozialabgabe bei den Arbeitgebern. Bisher wurde diese Aufgabe von der Künstlersozialkasse wahrgenommen.

Die Künstlersozialkasse bleibt weiterhin zuständig für die Kontrolle der Künstlersozialabgabe bei Unternehmen ohne Beschäftigte und bei Ausgleichsvereinigungen. Zudem wird sie ab 2008 die Angaben der Versicherten über ihr Arbeitseinkommen anhand von Fragebögen systematisch überprüfen.

Ebenso behält die Künstlersozialkasse ihre Funktion als Einzugsstelle für die Künstlersozialabgabe. Sämtliche Zahlungen sind daher weiterhin ausschließlich an die Künstlersozialkasse zu leisten. Die Künstlersozialabgabe beträgt zurzeit 5,1 Prozent der an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

Weitere Informationen zur Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz: www.kuenstlersozialkasse.de,
www.deutsche-rentenversicherung.de

Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

Die Vorgaben des neuen Medizinproduktegesetzes richten sich primär an Hersteller von Medizinprodukten, an Ärzte, Krankenhäuser, Betreiber von Gesundheitseinrichtungen und Behörden.

Gegenstand des Gesetzes sind insbesondere Neuregelungen zur Herstellung, Anwendung und Erstattungsfähigkeit von Medizinprodukten. Neben der Garantie hoher Sicherheits- und Leistungsanforderungen an medizinische Produkte sollen damit die Belange aller am Gesundheitssystem Beteiligten ausgewogen berücksichtigt werden.

Weitere Informationen beim Bundesministerium für Gesundheit

ERP-Wirtschaftsförderung

Das Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung macht die Förderangebote des Bundes effizienter und transparenter. Die Mittelstandsförderung ist auch in Zukunft gesichert.

Neben der Effizienzsteigerung gilt es, die Substanz des ERP-Wirtschaftsvermögen dauerhaft zu erhalten. Der Bund übernimmt im Rahmen der Neuordnung Verbindlichkeiten und Forderungen des ERP-Sondervermögens in Höhe von jeweils circa 14 Milliarden Euro. Schulden des Sondervermögens werden in die Schulden des Bundes eingegliedert. Dadurch werden Kreditmanagement und Schuldenverwaltung vereinfacht.

Informationen zur ERP-Wirtschaftsförderung: www.erp-wirtschaftsfoerderung.info

REITS

Das Gesetz zur Einführung börsennotierter Immobilien-Aktiengesellschaften, Real Estate Investment Trusts (Reits) tritt rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft.

Reits sind steuerlich geförderte Immobiliengesellschaften, deren Fonds selbst weitgehend steuerfrei bleiben. Der Gewinn wird nahezu vollständig ausgeschüttet. Steuern werden auf die Dividende der Aktionäre erhoben.

Ziel des Gesetzes ist es, gleiche Chancen im Wettbewerb der europäischen Finanz- und Immobilienstandorte herzustellen.

Deutsche Unternehmen haben einen relativ hohen Eigenbesitzanteil an Immobilien von etwa 73 Prozent. Allein die 65 größten börsennotierten Gesellschaften in Deutschland verfügen über Immobilienreserven von rund 80 Milliarden Euro. Das bindet viel Eigenkapital, das besser für das unternehmerische Kerngeschäft und für Innovationen eingesetzt werden könnte.

Unternehmen können ab Januar ihr nicht mehr benötigtes Immobilienvermögen besser einsetzen. So kann beispielsweise ein Verwaltungsgebäude auf eine Reit-AG übertragen oder sich zu einer Reit-AG fortentwickeln. Das Gesetz sieht dafür eine auf drei Jahre befristete Steuerbegünstigung vor.

Weiterführende Informationen beim Bundesfinanzministerium

Schnellere Umsetzung neuer Kraftwerksprojekte

Auf der Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes konkretisiert und ergänzt die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung die bisher geltenden Bestimmungen zum Anschluss von Kraftwerken an das Stromnetz.

Aus Alters- und sonstigen Gründen wegfallende Stromerzeugungskapazitäten sollen nach Maßgabe der neuen Verordnung rechtzeitig und in ausreichendem Maße durch neue Einheiten ersetzt werden. Insbesondere sollen neue Anbieter zum Zuge kommen. Es geht um die Förderung der Liquidität des Marktes und der Anbietervielfalt. Dies wird Versorgungssicherheit und Wettbewerbstrukturen gleichermaßen voranbringen. Insbesondere Kraftwerkbetreiber und Netzanbieter profitieren von besserer Planungs- und Rechtssicherheit.

EU-Roaming Verordnung

Am 30. Juni tritt die so genannte Roaming-Verordnung in Kraft. Damit wird das Telefonieren mit dem Handy im EU-Ausland preiswerter. Im ersten Schritt sinken die Gebühren für diejenigen, die aus dem Ausland anrufen, auf höchstens 49 Cent je Minute. Plus Mehrwertsteuer sind das für die Deutschen 58 Cent. Die Höchstgrenze für im Ausland angenommene Telefonate liegt bei 24 Cent. Bis 2009 reduzieren sich die Preise weiter – im kommenden Jahr auf 46 und schließlich auf 43 Cent für abgehende Anrufe. Für angenommene Anrufe sollen sie auf 22 und dann auf 19 Cent sinken. Die Mehrwertsteuer kommt jeweils hinzu. Diese verbindlichen Preisobergrenzen für das mobile Telefonieren im Ausland gelten dann für alle Mobilfunkbetreiber in den 27 EU-Staaten.

Mobilfunknutzende mit Standardtarifen müssen von ihrem Anbieter innerhalb eines Monats über den neuen “Eurotarif” informiert werden. Viele Anbieter werden die Gelegenheit nutzen, um selbst noch preiswertere Tarife anzubieten. Die Kunden haben dann zwei Monate Zeit, sich für den Eurotarif oder für einen anderen Tarif zu entscheiden. Für Kundinnen und Kunden, die nicht reagieren, tritt der Eurotarif automatisch drei Monate nach Veröffentlichung der Verordnung in Kraft.

Wohnungseigentumsrecht

Zum 1. Juli tritt die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten. Durch die Möglichkeit zu Mehrheitsentscheidungen werden Willensbildung und Beschlussfähigkeit der Eigentümergemeinschaft erleichtert. Bisher bedurfte die Regelung vieler Angelegenheiten der Einstimmigkeit.

Im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung kann die Eigentümergemeinschaft gegenüber Wohnungseigentümern und Dritten Rechte erwerben und Pflichten eingehen. Im Zusammenhang mit dieser Teilrechtsfähigkeit definiert das Gesetz auch klare Haftungsregeln für die Wohnungseigentümer.

Eine weitere Neuerung besteht in verbesserten Informationsmöglichkeiten über die aktuellen Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft. Dazu wird eine Beschluss-Sammlung bei der Verwaltung eingeführt.

Weitere Informationen zum Wohnungseigentumsgesetz beim Bundesministerium der Justiz

Abfallverbringungsgebühren

Ab 12. Juli gilt die geänderte Abfallverbringungsgebührenverordnung. Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch das Umweltbundesamt für die Genehmigung von Abfalltransporten durch das Bundesgebiet. Finanzielle Auswirkungen hat die Gebührenverordnung nur für Abfallexporteure aus dem Ausland.

Nähere Auskünfte zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung und zu den aktuellen Gebührensätzen beim Umweltbundesamt.  (BPA)

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