Gesetzliche Neuregelungen ab 01.01.2011

GiNN-BerlinKontor.—-Ab 01.01.2011 gelten gesetzliche Neuregelungen für die Bereiche
* Finanzen
* Arbeit und Soziales
* Gesundheit
* Familie
* Verbraucher
* Bildung
* Justiz
* Wehr- und Zivildienst
* Verkehr.
Dazu teilt fasd Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit:
1. Zukunftspaket
Ein ausgewogenes Spar- und Investitionsprogramm kennzeichnet den Bundeshaushalt 2011. Das Zukunftspaket dient dazu, die Staatsverschuldung zu reduzieren und den Wohlstand unseres Landes zu erhalten.

Solide Staatsfinanzen
Bund und Länder haben sich auf eine Schuldenbremse im Grundgesetz geeinigt. Danach muss der Bund bis 2016 sein strukturelles Defizit von etwa 70 Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro zurückführen. Dafür stellt das Zukunftspaket die Weichen. Beginnend mit dem Bundeshaushalt 2011 wird die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren über 80 Milliarden Euro einsparen. Zum Zukunftspaket leistet jeder einen Beitrag: Verwaltung, Unternehmen und Bürger – durch Abbau von Subventionen, Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der Verwaltung und die Anpassung von Sozialgesetzen. Das Zukunftspaket beinhaltet unter anderem eine neue Luftverkehrsteuer, die Kürzung von Ökosteuervergünstigungen für die Industrie sowie Änderungen beim Elterngeld.

Luftverkehrsteuer
Mit der Luftverkehrsteuer verbessert die Bundesregierung nicht nur ihre Einnahmen, sondern setzt auch einen ökologischen Anreiz. Die Steuer gilt ausschließlich für Passagierflüge von deutschen Flughäfen aus. Flüge in Privatmaschinen oder Rettungsflüge sind weiter steuerfrei. Die Regelung gilt bereits seit dem 1. September 2010. Die Steuer wird für Ticketkäufe oder Buchungen von Pauschalreisen mit Abflugdatum ab dem 1. Januar 2011 erhoben.Die Steuersätze (gerechnet ab Frankfurt/Main zum größten Verkehrsflughafen des Zielstaates):
* Acht Euro für Inlandsflüge, Flüge in Europa sowie unter anderem nach Marokko, in die Türkei, nach Tunesien, nach Zypern und nach Russland.
* 25 Euro für Flüge in den Nahen und Mittleren Osten, etwa nach Ägypten, Israel, Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in einige afrikanische Staaten.
* 45 Euro für Flüge in andere Länder, zum Beispiel in die USA, nach Kanada, Australien, Neuseeland, China.

Geringere Ökosteuervergünstigungen
Künftig gibt es weniger Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. Insofern werden 2011 viele Unternehmen mehr Energie- und Stromsteuer zahlen müssen. Bei den Änderungen hat die Bundesregierung darauf geachtet, dass die deutschen Unternehmen zum Schutz der Arbeitsplätze nicht zu stark belastet werden.

Verkehr:
Zum 1. Januar wurde das begleitete Fahren mit 17 bundesweit eingeführt. Jugendliche dürfen nach bestandener Prüfung in Begleitung eines mindestens 30-jährigen Erwachsenen Auto fahren. Der Fahrbegleiter muss mindestens fünf Jahre im Besitz eines eigenen Führerscheins sein, außerdem muss er in die Prüfbescheinigung eingetragen werden. Wer unter 18 beim Fahren ohne Begleitperson erwischt wird, der zahlt 150 Euro Bußgeld, kassiert vier Punkte in Flensburg und muss die provisorische Fahrerlaubnis wieder abgeben. Zudem wird ein Aufbauseminar angeordnet. Künftig werden im Ausland begangene Verkehrsverstöße auch in Deutschland geahndet. Deutsche Behörden verfolgen die Bußgeldbescheide von insgesamt 21 europäischen Staaten im Inland. Eine Vollstreckung findet ab Bußgeldhöhen von 70 Euro statt.

Die Befreiung von der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge mit Euro-5- oder Euro-6-Norm entfällt. Für Pkw mit Dieselmotor, die die Euro-6-Norm erfüllen und ab dem neuen Jahr erstmals zugelassen werden, wird jedoch eine bis 2013 befristete Steuerbefreiung in Höhe von 150 Euro gewährt.

Sozialleistungen:
Der 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wurde wieder abgeschafft.

Das Elterngeld für gut verdienende Erwerbstätige wird leicht abgesenkt. Ab einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1.240 Euro vor Geburt des Kindes erhalten Bezugsberechtigte künftig nicht mehr 67 % des letzten Nettolohns als Elterngeld, sondern nur noch 65 %. Außerdem wird das Elterngeld als Einkommen angerechnet bei Empfang von Arbeitslosengeld II und bei Sozialhilfen nach SGB II. Damit erhalten sozial Schwache praktisch kein Elterngeld mehr.

Ab 2011 ist die Lohnsteuerkarte Geschichte. Die Finanzbehörden stellen für die Steuererhebung schrittweise auf das elektronische Verfahren Elstam II um. Es gibt also keine  neue Lohnsteuerkarte mehr.  Das Jahr 2011 gilt als Übergangsjahr dient, in dem die Systemumstellung vorbereitet wird. Daher bleibt die gelbe Lohnsteuerkarte 2010 weiterhin gültig. Die Finanzämter übernehmen jetzt auch die Verwaltung der Daten.

Freibeträge für  2011 Freibeträge müssen auf der Lohnsteuerkarte jetzt direkt beim Finanzamt beantragt werden,  nicht mehr  bei der Gemeindeverwaltung.  Das  Arbeitszimmer kann  2011 wieder von der Steuer abgesetzt werden.  Der Beitragssatz für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 14,9 % auf 15,5 %. Der Arbeitgeber-Beitragsanteil von 7,3 % wird dauerhaft festgeschrieben, künftige Beitragssteigerungen müssen ausschließlich die Versicherten über Zusatzbeiträge leisten.

Der Zusatzbeitrag wird künftig einkommensunabhängig und ohne feste Obergrenze erhoben. Als Richtschnur für den maximalen Extrabeitrag gelten 2 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherten. Fällt der Zusatzbeitrag höher aus, erhalten Betroffene einen Ausgleich. Die Zusatzbeiträge zu gesetzlichen Krankenversicherungen sind vollständig steuerlich absetzbar. 2011 wird der Wechsel in eine private Krankenversicherung leichter. Dies ist bereits ab 49.500 Euro Jahresverdienst möglich, da die Verdienstgrenze um 450 Euro sinkt. Dies entspricht einem monatlichen Höchsteinkommen von 40125 Euro.

Außerdem gelten ab diesem Jahr neue Bemessungsgrenzen für Sozialabgaben. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen bleibt unverändert bei 5. 500 Euro Monatseinkommen. Im Osten steigt die Grenze von 4.650 Euro monatlich auf 4.800 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt bundesweit von 3.750 Euro auf 3.712,50 Euro pro Monat.

Der Wehrdienst wird zum 01.07.2011 ausgesetzt. Am 3. Januar 2011 werden noch 12.150 Wehrpflichtige ihren Grundwehrdienst antreten. 6.400 Wehrpflichtige werden den Wehrdienst beim Heer, 1.400 bei der Luftwaffe und 700 bei der Marine ableisten. Bei den militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis und Zentraler Sanitätsdienst werden 2.800 bzw. 850 Wehrpflichtige den Dienst antreten.

Die Einberufungen zum 3. Januar 2011 sind rechtsverbindlich. Das heißt, die Wehrpflichtigen werden mit dem im Einberufungsbescheid genannten Diensteintrittstermin statusrechtlich Soldat.

Die Ankündigung, im Vorgriff auf die zum 1. Juli 2011 geplante Aussetzung der Wehrpflicht niemanden mehr gegen seinen Willen einzuberufen, gilt erst ab dem nächsten Einberufungstermin, dem 1. März 2011.

Ein Gedanke zu “Gesetzliche Neuregelungen ab 01.01.2011

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