Gesetzliche Mindestlöhne unterlaufen

GiNN-BerlinKontor.—Die bereits geltenden Mindeslöhne werden In deutschen Betrieben  teilweise unterlaufen.   Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestätigte dies in Beantwortung einer Anfrage  der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Wie es heißt, wurden 2009  zum Beispiel gegen Arbeitgeber in der Bauwirtschaft knapp 1500 Bußgeldverfahren eingeleitet, die gegen die Einhaltung von gesetzlichen Mindestlöhnen verstoßen haben. In der Branche der Gebäudereinigung sollen es mehr als 200 Verfahren sein.

Bisher wurden für mehr als 2i Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen sind allein 800.000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt. Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind derzeit 6400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie prüfen bis zu 70.000 Baustellen im Bundesgebiet.

Wie aus der Antwort des Ministeriums weiter hervorgeht, wird es für diese zeit- und personalaufwendigen Kontrollen 150 zusätzliche Planstellen geben. Doch diese sind nach Ansicht der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) zu wenig. Von Gewerkschaftseite wird befürchtet, dass die Überwachung der Mindestlöhne auf Kosten der Bekämpfung der Schwarzarbeit gehen wird.

Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) kündigte schärfere Kontrollen an. “Wenn wir gemeinsame Regeln verabredet haben, dann müssen diese Regeln auch eingehalten werden”, sagte sie.  Schärfere Sanktionen gegen Unternehmen, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, sien jedoch nicht geplant.  “Das Problem liegt eher in der Frage, diejenigen zu finden, die die Mindestlöhne unterlaufen”, sagte die Ministerin in Berlin.

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