Gesetzliche Krankenkassen für Zusatzbeiträge

GiNN-BerlinKontor.—Angesichts des Milliardendefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV droht den Versicherten im kommenden Jahr eine erhebliche Beitragserhöhung.  Auf Millionen Krankenversicherte kommen bereits in den nächsten Monaten erstmals Zusatzbeiträge zu. Mit der DAK und der KKH-Allianz haben schon zwei der größten gesetzlichen Krankenkassen  solche Forderungen  angekündigt. “Ich werde meinem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar € 8 zu nehmen“, sagte der DAK-Vorsitzende Herbert REBSCHER am 25.01. in Berlin.

Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris PFEIFFER,  sagt voraus, dass fast alle GKVs nachziehen werden. Bei den Ärzten – so Pfeiffer – sollte man in diesem Jahr nichts mehr “draufsatteln”.  Auch die pharmazeutische Industrie müsse Sparbeiträge liefern. Bei Rabattverträgen gebe es noch ein Sparpotenzial von mehreren hundert Millionen Euro. Sorge bereite aber das starke Wachstum bei Spezialarzneimitteln, die rund 60 % der Kostenzuwächse verursachten.

Man geht davon aus,  dass bereits zur Jahresmitte 2010 jedes zweite der rund 51 Millionen Kassen-Mitglieder betroffen sein wird.  Zusammen mit den beitragsfrei Mitversicherten gibt es insgesamt rund 70 Millionen Versicherte.

Nach Schätzungen, die bereits im Dezember 2009 vorlagen,  werden den gesetzlichen Kassen 2010 trotz eines Bundeszuschusses mehr als € 4 Milliarden fehlen. Das ergab eine Prognose des Schätzerkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung. Er setzt sich zusammen aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes – des Dachverbandes der gesetzlichen Krankenkassen.

Schon Anfang Oktober 2009 war ein Fehlbetrag von rund € 7,5 Milliarden bei den gesetzlichen Kassen vorausgesagt worden.  Der Bund sagte daraufhin zu, einen Teil dieser Lücke mit einem zusätzlichen Steuerzuschuss von € 3,9 Milliarden zu  “schließen”.  Es blieb jedoch ein Finanzloch von € 3,6 Milliarden.. Dieses wuchs nun um € 400 Millionen auf  € 4,0 Milliarden.

Seit Einführung des Gesundheitsfonds ab 1.1.2009 gilt für alle Krankenkassen ein einheitlicher Beitragssatz.  Ab 1.7.2009 wurde dieser auf 14,9% gesenkt.  Selbständige ohne Krankentagegeld zahlen 14,3%.  In den letzten fünf Jahren stiegen die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um € 30 Milliarden. Dies wäre eine Steigerung um 20 %, während das Bruttosozialprodukt nur um 8 % anstieg.

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