Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz

GiNN-BerlinKontor.—Der Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz, den die Bundesregierung auf Drängen der SPD vorgelegt hat, stößt auf Widerstand.  Reinhard GÖHNER, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte dem Handelsblatt, der vorliegende Vorschlag würde die Möglichkeiten, Korruption und Rechtsverstöße in den Unternehmen zu bekämpfen,  “unnötig erschweren“.  Der Entwurf werfe  “mehr Rechtsfragen auf als er klärt“, so Göhner.

Wie es heißt, soll das Bundesdatenschutzgesetz  um einen Paragrafen ergänzt werden. Damit dürften persönliche Daten eines Beschäftigten nur bei der Einstellung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses genutzt werden. Der geplante Paragraph 32 des Bundesdatenschutzgesetzes sieht vor, dass .Unternehmen die Daten ihrer Angestellten nur für Überprüfungen einsetzen dürfen, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten gibt.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, es gebe seit über 20 Jahren die Forderung nach Arbeitnehmerdatenschutz. Kurz vor der  Bundestagswahl falles dies der SPD wieder auf. Alle aktuellen Initiativen der Linksfraktion hätte  “die SPD im Bunde  mit der CDU/CSU tapfer abgewehrt”. Nun heiße die Parole wieder: ” Mit Speck fängt man Mäuse. Aktiver Datenschutz geht anders.”

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