Gesetze zu Bankenabgabe und Steinkohle-Abbau

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundespresseamt (BBPA) in Berlin teilt mit: Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig Restrukturierungs- und Abwicklungs-Maßnahmen von in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken selbst finanzieren. Rettungsmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers wird es nicht mehr geben. Die Institute sollen mit der Bankenabgabe pro Jahr etwa € 1 Milliarde in den Fonds einbringen. Außerdem endet der subventionierte Steinkohlebergbau endgültig 2018.

Am 26. Juli 2011 ist die Rechtsverordnung zum Restrukturierungsfonds in Kraft getreten. Sie regelt Einzelheiten, etwa die Höhe der Abgabesätze, den Mindestbeitrag und das Erhebungsverfahren. Erstmals zum 30. September 2011 wird die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) die jährliche Bankenabgabe bei allen Kreditinstituten in Deutschland erheben. Die Beiträge fließen in den bei der FMSA eingerichteten Restrukturierungsfonds. Sollte eine systemrelevante Bank in eine Krise geraten, werden notwendige Abwicklungs- oder Restrukturierungsmaßnahmen aus den Mitteln des Restrukturierungsfonds finanziert.

Die Institute sollen mit der Bankenabgabe pro Jahr etwa € 1 Milliarde in den Fonds einbringen. Das Beitragsaufkommen wird jedes Jahr neu bestimmt: Die Abgabesätze orientieren sich dabei am Geschäftsvolumen, der Risikoausrichtung und der Vernetzung des jeweiligen Instituts – also an den sogenannten systemischen Risiken. Die Bankenabgabe soll somit auch bewirken, dass die Branche diese systemischen Risiken reduziert.

Das Steinkohlefinanzierungsgesetz, das am 15.07. 2011 in Kraft getreten ist, regelt das Auslaufen der Steinkohlesubventionierung in Deutschland bis zu Jahr 2018. Bis dahin werden Steinkohleförderung und -subventionierung weiter reduziert. Die verbliebenen fünf deutschen Bergwerke erhalten bis 2018 Schließungsbeihilfen und Beihilfen für Altlasten. Gleichzeitig erhalten ältere Bergleute weiterhin ein Anpassungsgeld.

Die Europäische Kommission hat für die erneute Genehmigung der Beihilfen bis 2018 ein unumkehrbares Stilllegungsdatum für die Bergwerke vorausgesetzt. Die Neuregelung gilt seit dem 1. Januar 2011. Damit blieb für die ursprünglich für 2012 vorgesehene Überprüfung des deutschen Steinkohlekompromisses von 2007 kein Spielraum.

Ab 2018 gibt es keine Steuergelder mehr für die Aufrechterhaltung von unrentablem Steinkohlebergbau – in Deutschland und der ganzen EU. (Quelle: bpa/cvd)

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