Gesetz zur Neo-Nazi-Datei in Vobereitung

GiNN-BerlinKontor.–-Wie die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (29.11) berichtet, wird Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) einen Gesetzentwurf einbringen, nach dem eine zentrale Verbund-Datei zur Erfassung rechtsexremistischer Gewalttaten und -täter angelegt wird. Auch Kommunikationsmittel wie Telefonverbindungen und Kontakte zu “Kameraden und Helfershelfer” sollen erfaßt werden.

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Länder,  Nachrichtendienste,  Bundespolizei, und   Polizei- und Kriminalbehörden sollen koodiniert und verpflichtet werden, entsprechende Dateien einzugeben.   Der Gesetzentwurf wird mit dem Justizministerium “abgestimmt” .

Bundesinnenminister Friedrich hatte bereits am 22.11. erklärt, dass sich die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern einig seien, “mit aller Kraft den rechtsextremistischen Gewalttaten entgegenzutreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen”. Man habe bereits “beschlossen,  eine Verbund-Datei aus vielen bereits bestehenden Einzeldateien bei den Polizeien und Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu bilden.” Dort würden künfig  “relevante Informationen” der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden zusammengeführt, wie  dies auch schon im Bereich des islamistischen Terrorismus nach den Anschlägen von 2011 “aufgebaut und erfolgreich praktiziert wurde.” Friedrich: ” Bei der geplanten Verbunddatei müssen wir allerdings einen Schritt weiter gehen, denn dort geht es nicht nur um terroristische Strukturen, sondern bereits um extremistische Strukturen, die in terroristische Aktionen einmünden können.” Der Minister beauftragte im BMI eine  Arbeitsgruppe, den Gesetzentwurf zu erarbeiten.(Quelle: SZ/ BMI)

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