Geithner zu US-Sanktionen gegen Iran

GiNN-BerlinKontor.–-US-Finanzminister Tim GEITHNER hat in Washington D.C. die neuen Sanktionen der US-Regierung gegen Iran erläutert. Er verwies auf die “äußerst aggressive Strategie” des US-Präsidenten Barack H. OBAMA zur Unterbindung der illegalen Aktivitäten Irans. Ein Kernelement dieser Strategie liege in der Ausübung von “enormem finanziellen Druck auf Iran”, so Geithner. Durch diese Strategie sei Iran im Bereich Handel und Finanzen bereits “zunehmend isoliert” worden, “was dem Land schadet”.
Die USA hätten den Zugang des Iran zum internationalen Finanzsystem “drastisch eingeschränkt”. Die iranischen Banken hätten weltweit immer weniger Möglichkeiten, Geschäfte zu tätigen, was wiederum die Fähigkeit der Regierung zur Finanzierung von Aktivitäten eingeschränkt habe.
Die nationale iranische Schifffahrtsgesellschaft, die Material für das iranische Raketenprogramm transportierte,  könne jetzt nicht mehr viele der großen Häfen der Welt  anlaufen. iranische Schiffe würden “regelmäßig abgewiesen oder beschlagnahmt”, berichtete Geithner.

Die Haupteinnahmequelle Irans – das Öl – sei  “rückläufig”, weil Teheran ausländische Investitionen fehlten,  die dringend für die Erhaltung seines Produktionsniveaus benötigt würden.

Die Verschärfung der Sanktionen durch die US-Regierung und ihre Partner auf der ganzen Welt hätten der iranischen Wirtschaft bereits erheblichen Schaden zugefügt. Das US-Finanzministerium werde zudem nun “Einrichtungen” benennen, die die Nuklear- und Weiterverbreitungsaktivitäten Irans unterstützt hätten.
Geithner: “Während wir diese neuen Maßnahmen umsetzen und ihre Reichweite auf die ganze Welt ausdehnen, werden wir über weitere Schritte nachdenken. Keine Möglichkeit wird ausgeschlossen, und dazu zählt auch die Belegung der Central Bank of Iran mit zusätzlichen Sanktionen. Die Politik, die Iran verfolgt, ist inakzeptabel, und wenn die iranische Führung diesen gefährlichen Kurs nicht aufgibt, werden wir weiter harte und innovative Maßnahmen ergreifen, um die Führung Irans mit schweren wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen zu belegen.” (Quelle: Amerika-Dienst)

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