“Geheimdienste auf Prüfstand”

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL findet es “angemessen”, wenn die (deutsche) Bundesanwaltschaft  ”ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt.“ Auch die deutschen Nachrichtendienste müsste man “auf den Prüfstand stellen.”

Der SPD-Chef sagte weiter, es sei eine “Straftat, die verfolgt werden muss”, wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) “über den ihm gesetzten Rahmen hinaus geht oder mit anderen Geheimdiensten zusammen arbeiten sollte, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen.”

Gabriel forderte die Bundesregierung auf, mit dem “Enthüller” Edward Snowden in Kontakt zu treten. So könnte die Bundesanwaltschaft  ”als ersten Schritt” nach Moskau reisen, um Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen”, so Gabriel. „Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte.”

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK plädiert für eine “ordnungsgemäße Prüfung eines Asyl-Antrags Snowdens”. Das müsse nach dem deutschen Asylrecht geprüft werden. (nachzulesen in: spd.de/aktuelles)

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