Gegen vorzeitige Öffnung für EU-Ost-Arbeiter

GiNN-BerlinKontor.– Eine vorzeitige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer ist weiterhin umstritten. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen WEISE, reagierte auf entsprechende Vorschläge wie folgt: “Im Hinblick auf die Arbeitslosen, die wir in den Arbeitsagenturen zu betreuen haben, kann ich nur darauf dringen, dass eine Zuwanderung absolut restriktiv erfolgen sollte.”

Der BERLINER ZEITUNG sagte Weise: “Die Arbeitsagenturen sollen die Menschen in Arbeit bringen – und dann stört es mich schon, wenn wir uns gleichzeitig Konkurrenz mhereinholen.” Eine frühzeitige Marktöffnung mache in solchen Branchen Sinn, die Probleme haben, geeignete Bewerber zu finden. Wo es wirklichen Mangel gebe, könnte man andere Arbeitnehmer aus dem Ausland einladen. Das müsse allerdings sehr kontrolliert ablaufen, riet der BA-Chef. Man müsse sonst befürchten, dass viele schlecht ausgebildete Billig-Arbeiter nach Deutschland kämen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER, wiederholte seinen Vorschlag, die Öffnung des Marktes für osteuropäische EU-Staaten auf 2011 zu verschieben. Eine vorzeitige Öffnung wäre das falsche Signal, sagte Kauder der BILD. Man könne sich nicht auf der einen Seite über Dumping-Gehälter beklagen und gleichzeitig im großen Stil Arbeitskräfte z.B. aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die hier für Billiglöhne arbeiten wollten.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter ALTHAUS (CDU) hatte auf die “erheblichen Probleme bei Mittelstand und Handwerk” hingewiesen. Es käme vielmehr darauf an, von den rund 3,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland “so viele wie möglich dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren”, sagte der CDU-MPr der BamS. Sachsen-Anhalts Regierungschef, Prof. Dr. med. Wolfgang BÖHMER (CDU), sagte dem rbb: “Erst wenn das Qualifizierungspotential bei den arbeitslosen deutschen Arbeitnehmern ausgeschöpft ist, sollte man solchen Gedanken nachhängen.”

Der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd ANDRES (SPD) , hatte sich für eine Lockerung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor 2009 ausgesprochen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Als Bedingung forderte er aber, dass in den freigegebenen Branchen Mindestlöhne eingeführt würden, um Lohndumping zu verhindern.

Deutschland hatte im Zuge der Osterweiterung im Jahr 2004 die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für zwei Jahre und im vorigen Jahr für weitere drei Jahre bis 2009 eingeschränkt. Im Mai 2009 hätte Deutschland die Option, für zwei weitere Jahre Beschränkungen beizubehalten. Deutschland hatte auf die hohen Arbeitslosenzahlen hingewiesen. Inzwischen ist die Zahl der Arbeitsuchenden jedoch von über 5 Millionen auf knapp 3,7 Millionen gesunken.

Arbeitgeber-Präsident Dieter HUNDT befürwortet für eine vorzeitige Öffnung des Marktes für Ost-Länder, Handwerks-Präsident Otto KENTZLER dagegen lehnt eine “breite und nicht differenzierte Öffnung” ab.

Hinweis: Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union (EU). Im Prinzip ermöglicht es jedem EU-Bürger, sich in einem anderen EU-Mitgliedsland niederzulassen und dort zu arbeiten.

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