Gegen “überzogenen Zentralismus”

GiNN-BerlinKontor.-—”Keine Haftungsunion durch die Hintertür” will CSU-Europaministerin Emilia MÜLLER zulassen. “Die europäische Bankenaufsicht darf nicht dazu führen, Krisenländer auf Kosten der solide wirtschaftenden Euroländer zu entlasten.” Sie lehnt deshalb die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitliche Aufsicht über alle 6.000 Finanzinstitute der EURO-Zone durch die Europäische Zentralb ank (EZB als “überzogenen Zentralismus” ab. Dies löse die aktuellen Probleme nicht. “Notwendig und richtig ist stattdessen, die Aufsicht der EZB auf große systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken zu konzentrieren”, so Müller.

Bei kleineren Banken sei eine Kontrolle durch nationale Institutionen der effektivste und gesamtwirtschaftlich richtige Weg”, so die bayerische Staatsmiunuisrteriouinisterin. “Regionalbanken haben eine hohe Bedeutung für die Finanzierung der mittelständischen Unternehmen. Ihr Geschäftsbereich weist konservative und wenig risikoanfällige Geschäftsmodelle auf.” Die nationale Aufsicht in Deutschland habe auch in der Krise funktioniert. (Quelle: csu.de)

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