Gegen Renaissamce der Vorratsspeicherung

GiNN-BerlinKontor.—Thüringens Innenminister Peter HUBER  (CDU) will die Vorratsspeicherung von Telefondaten wieder einführen. Sie sei für die  Aufklärung von schweren Straftaten  “in vielen Fällen unverzichtbar”, so der Minister. Die  Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) forderte er auf, “so schnell wie möglich wieder eine rechtliche Grundlage zu schaffen”  für eine derartige Datenspeicherung und deren polizeiliche Auswertung.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt, die Vorratsdatenspeicherung verstosse gegen die Verfassung, sei aber nicht generell unzulässig.  Alle bisher gespeicherten Daten müssten  jedoch „unverzüglich gelöscht werden”.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke und Bundestagsvizepräsidentin, wandte sich gegen eine “Renaissance der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten”. Das BVerfG habe die Vorratsspeicherung für Null und nichtig erklärt. Damit seien Grundrechte gestärkt worden. CDU-Politiker zeigten nun “offenbar in einer abgestimmten Aktion, mit Kalkül im Sommerloch wenig Respekt vor dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht”, so Pau. Die Linkspartei fordere weiterhin “ein Moratorium für alle Großprojekte, die datenschutzrelevant sind” Dazu gehörten unter anderen das umstrittene ELENA-System und die geplante elektronische Gesundheitskarte.

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