Gegen EU-Steuer im Kunsthandel

GiNN-BerliunKontor.—Kulturstaatsminister Bernd NEUMANN (CDU)  hat die Forderung der EU-Kommission,  künftig den vollen Mehrwertsteuersatz auf den Handel mit Kunstwerken und Sammlungsstücken zu erheben, kritisiert. „Die Ankündigung der EU-Kommission habe ich mit großer Besorgnis vernommen. Obwohl die Sach- und Rechtslage schon lange unverändert ist, war der Mehrwertsteuersatz für Kunst bislang kein Thema. In einer Art Stillhalteabkommen wurde bis heute an dem ermäßigten Satz festgehalten. Dies wird nun offenbar einseitig von der EU-Kommission aufgekündigt.“Der Kulturstaatsminister weiter: „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist Ausdruck des Bekenntnisses des Bundes zu Deutschland als Kulturstaat und zudem ein wesentliches Instrument der indirekten Kulturförderung, der für viele Bereiche des kulturellen Lebens großen Nutzen bietet. Hierzu zählen die Künstler, die ihre Werke verkaufen; die Kulturwirtschaft, die sie vermarkten; die öffentlichen Kultureinrichtungen, die sie zu günstigeren Preisen erwerben und die Verbraucher, denen die Teilhabe am kulturellen Leben preiswerter ermöglicht wird.“

„Ein Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hätte eine massive Belastung des ohnehin schon durch die Finanzkrise angeschlagenen Kultursektors zur Folge. Über eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes würden anteilsmäßig auch die öffentlichen Kassen betroffen und doppelter Schaden angerichtet.“

„Natürlich sind neben kulturpolitischen Aspekten auch Finanz- und europapolitische Vorgaben zu berücksichtigen“, fügte Kulturstaatsminister Bernd Neumann hinzu. „Wir müssen das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ernst nehmen. Aber mit Blick auf die schwerwiegenden negativen Folgewirkungen für die Kultur sollte geprüft werden, ob und welche alternativen Regelungen es in den übrigen EU-Ländern für diesen Bereich gibt, die von der EU toleriert werden und eine ähnlich entlastende Wirkung für den Kunstbereich haben. Solche Regelungen sollten wir möglichst übernehmen.“ (bpa-cvd)

Der Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler (BVDG) appellierte an die deutsche Politik, sich für den Erhalt des Steuerprivilegs einzusetzen und damit zur Sicherung der kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union beizutragen.

Die Kommission will den regulären Steuersatz von 19% auch für den deutschen Kunsthandel einführen. Der bisher reduzierte Steuersatz von 7 % soll nicht mehr gelten. Folge Deutschland diesen Forderungen nicht binnen zwei Monaten, drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dazu erklärte der BVDG: “Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist eine der wichtigsten ökonomischen Grundlagen der Galeriearbeit. Die Vermittlung von bildender Kunst ist ein Kulturauftrag ersten Ranges und stellt jede Galerie vor große Herausforderungen.

Der BVDG fordert die Aufnahme von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken in den Katalog der einem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Kulturgüter – gleichberechtigt zu Literatur- und Musikprodukten!  Der BVDG fordert den Einsatz der deutschen Kultur- und Wirtschaftspolitik zum Erhalt des Steuerprivilegs – als deutsche kulturpolitische Maßnahme zur Sicherung der kulturellen Vielfalt in der EU.” (Quelle: BVDG)

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