Gedenken an DDR-Volksaufstand vor 57 Jahren

GiNN-BerlinKontor.—Der  Deutsche Bundestag hat in  einer Gedenkstunde an den Volksaufstand in der DDR vor 57 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Norbert LAMMERT sagte, der 17. Juni 1953 sei ein  “Schlüsselereignis in der europäischen Nachkriegsgeschichte”  gewesen.  Dabei sei erstmals nach der Teilung wieder eine gesamtdeutsche Erfahrung zum Ausdruck gekommen.  Der gescheiterte Volksaufstand 1953 und die geglückte friedliche Revolution 1989/1990 seien  “zwei Seiten derselben Medaille”, sagte der CDU-Politiker. Der Tag habe am Anfang einer ganzen Reihe von Aufständen in Mittel- und Osteuropa gegen die kommunistische Herrschaft und für die Freiheit gestanden.

Die frühere SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl und ehemalige Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt/Oder,  Gesine SCHWAN, zog in ihrer Rede Parallelen zwischen dem 17. Juni 1953 und der heutigen Zeit.  Deutschland stehe in diesen Tagen vor einer ähnlich schwierigen Situation.  Die Finanz- und Wirtschaftskrise “spannt unser System bis zur Grenze an”, sagte die Politikwissenschaftlerin.  Forderungen nach Freiheit und Recht seien nach wie vor aktuell.  Schwan mahnte, “aus der Vergangenheit zu lernen, um eine gute Zukunft zu gewinnen.”

“Viele plagen heftige Zweifel an der Fähigkeit der politischen Demokratie, die drängenden Probleme zu lösen – etwa Regeln für die globale Wirtschaft zu etablieren”, betonte die Wissenschaftlerin. Ein “Gefühl der Ohnmacht und Ungerechtigkeit” habe sich verbreitet angesichts von Milliardenbürgschaften für Banken, die kurze Zeit später wieder Milliardengewinne einstrichen.

Schwan fügte hinzu: “Dass es unter der Oberfläche gärt, kann man nicht abstreiten.” Sie fragte zudem, ob die Distanz zur Demokratie nicht wachsen müsse, wenn trotz “drastischer und beschämender Kinderarmut” bei Familien und “Hartz IV”-Empfängern gespart werde? So sei “auch Demokratie kein Heilmittel gegen soziale Verwerfungen”.  Die Sozialdmokratin  forderte diejenigen auf, “die Macht haben” in Deutschland, verantwortliche freie Bürger mehr in Entscheidungen einzubeziehen.  Repressionen seien dagegen schon 1953 in der DDR eine Kapitulationserklärung gewesen.

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine LÖTZSCH,  erklärte zum Jahrestag des Aufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR, die Linkspartei habe  “aus den Fehlern der SED gelernt”.  Als Ursachen für die  Ursachen für die damaligen “gesellschaftlichen Explosionen”  seien  “überstürzte Beschlüsse zum Aufbau des Sozialismus” und  die  “Geringschätzung der Demokratie” gewesen sowie die Verfolgung von Sozialdemokraten, Kommunisten und Andersdenkenden.

Lötzsch: “Aber die Wahrheit ist auch: Am 17. Juni 1953 lag das Ende des 2. Weltkrieges gerade einmal acht Jahre zurück. Wer aus Geschichte lernen will, tut gut daran, sich dieser Zeit in ihrer Gesamtheit zu nähern. Wer an die Stelle des Verschweigen dieses Tages durch die DDR-Führung heute die einseitige Überhöhung zum ‘Volksaufstand’ setzt, tut nichts anderes, als die eine Instrumentalisierung durch eine andere zu ersetzen.”

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