Geändertes Außenwirtschaftsgesetz in Kraft

GiNN-BerlinKontor.—Die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung ist seit dem 24.0409  in Kraft. Die Gesetzesänderung war Mitte Februar 2009 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden, der Bundesrat legte keinen Einspruch ein.  Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, kann künftig in seltenen Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren aus Ländern außerhalb der EU/ EFTA prüfen, die mindestens 25 % der Stimmrechtsanteile eines inländischen Unternehmens erwerben möchten. Prüfkriterium ist ausschließlich die Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. Industriepolitische Erwägungen berechtigen dagegen nicht zur Einleitung eines Prüfverfahrens.  Der BDI kritisierte die neue Außenwirtschaftsverordnung.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Karl-Theodor ZU GUTTENBERG erklärte dazu,   das Gesetz  berühre nicht  “das offene Investitionsklima in Deutschland”. Es sei  keine protektionistische Maßnahme. Deutschland schaffe nur die Rechtsgrundlage, um im Ausnahmefall auf Grundlage des EG-Vertrags ausländische Investitionen prüfen zu können. Der Standort bleibt offen für ausländische Investoren. Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sind diese in Deutschland hochwillkommen.”

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem  “Nachteil für den Standort Deutschland in der Finanzkrise”.  Es werde immer schwerer, Kapitalgeber zu finden. Darum sei es umso wichtiger, “ausländische Investoren zu motivieren, statt zu vergraulen“, so der  BDI-Hauptgeschäftsführer Werner SCHNAPPAUF zu den Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes: “Die Verschärfung der Kontrolle von Investoren kommt zu einer Zeit, in der die protektionistischen Tendenzen weltweit besorgniserregend zunehmen. Sie widerspricht der Erklärung der Regierungschefs der G20-Staaten, keine weiteren Beschränkungen für Investitionen zuzulassen.“

Die Welt brauche mehr offenen Handel und weniger Abschottung,  betonte Schnappauf. . Das zeige sich in der Krise beispielsweise bei einigen deutschen Konzernen, die jüngst Kapital aus dem Nahen Osten erhalten haben. „Die deutsche Industrie befürchtet, dass die internationale Reputation Deutschlands als ein offenes Land in der Weltgemeinschaft beschädigt wird. Der BDI bleibt bei seiner ablehnenden Haltung des Außenwirtschaftsgesetzes. Er sieht sich durch die aktuelle weltweite Diskussion um Protektionismus gestärkt.“

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