Gauweiler legt CSU-Ämter nieder

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Vize Peter GAUWEILER (66) hat sein Mandat im Deutschen Bundestag und auch sein  Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender niedergelegt, “da ich es nicht mehr so ausüben kann, wie ich es für richtig halte”, erklärte er auf seiner Website in einer Mitteilung an seine “Lieben Freunde” und an die Medien.

Gauweiler: “Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar”, so Peter Gauweiler, dessen politisches Vorbild Franz-Josef Strauß war und ist.

Gauweiler glaubt nicht, dass sich die Regierung in Athen auf wirtkliche Reformen festlegen lässt. “Die Staatsverschuldung Griechenlands ist, wie der griechische Ministerpräsident und der neue Finanzminister ehrlicherweise erklärt haben, nicht tragfähig.”. Seit 2010 sei Griechenland bereits “ein bankrotter Staat”, hatte Gauweiler mehrfach erklärt. “Warum angesichts dessen meine Gegenstimme gegen eine Verlängerung des aktuellen (offensichtlich völlig wirkungslosen und möglicherweise kontraproduktiven) Programms meinerseits ein Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin gewesen sein soll, ist mir unklar”, so Gauweiler weiter.

Im Fokus seiner Kritik steht auch die Politik der Europäischen Zentralbank mit niedrigen Zinsen und Ankäufen von Staatsanleihen als Vergemeinschaftung von Staatsschulden innerhalb der EURO-Zone, was laut Gauweiler andere EU-Mitgliedstaaten zu eier “laxen Haushaltspolitik” einladen würde.

Die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) erklärte: “Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen”, sagte der AfD-Chef Bernd Lucke. Die Einladung gelte natürlich auch für andere Euro-Kritiker.” (Quellen:http://www.peter-gauweiler.de/www.alternativefuer.de)

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