Gauweiler: Athen muss sich vom EURO trennen

GiNN-BerlinKontor.—Peter GAUWEILER (CSU), seit 2002 Bundestagsabgeordneter, hat Griechenland aufgefordert  “sich vom EURO zu trennen – zumindest auf Zeit” und die Drachme wieder einführen. Überdies sei es nichts neues, wenn ein Staat pleite geht, sagte der CSU-Politiker der BILD am SONNTAG (03.10.) und verweist darauf, dass es bereits  “850 Staatspleiten” in der Geschichte gegeben habe – so zum Beipsiel in Russland, Argentinien und in der die Türkei. Alle diese Staaten seien  “nach schmerzlichen Einschnitten in den Wert ihrer Währung heute wieder wirtschaftlich gesund.” Nun habe Griechenland  “den EURO am Hals  wie einen Mühlstein”.

Peter Gauweiler, der am 29.09. im Deutschen Bundestag das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ abgelehnt hatte, sagte dazu: “Bei der Abstimmung ging es nicht um die ‘Rettung’ einzelner EU-Mitglieder, sondern um die Rekapitalisierung von Großbanken, die sich verspekuliert haben. Die EU-Staaten – Deutschland auch – haben es zugelassen, von diesen in eine Erpressungssituation gebracht zu werden. Die Höhe der deutschen Bürgschaft ist uferlos und übersteigt den im Gesetz genannten Höchst-Betrag von 211 Milliarden € um ein Vielfaches, da Zinsen und Kosten nicht ausgewiesen sind (Schätzung der Deutschen Bank: über €  400 Milliarden) und Deutschland zusätzlich für die Ankäufe von ‘Schrottpapieren’ der Europäischen Zentralbank in Höhe von 135 Milliarden € mit haftet. Die tatsächliche Bürgschaftssumme übersteigt auch die Höhe des diesjährigen Bundeshaushaushalts ( € 305 Milliarden), wogegen das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Bedenken angemeldet hat.” (bt)

Peter Gauweiler (62), “einer der hartnäckigsten EURO-Kritiker in der UNION” – so die Süddeutsche Zeitung hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt mit dem  Argument: “Den EURO zu retten, indem man die Fundamentalnormen der Währungsverfassung zerstört, das ist so, als wolle man einen Wasserschaden beheben, indem man das Haus in die Luft sprengt.” (SZ)

Zum Thema Volksparteien heute sagte Gauweiler der BamS: “Die Zeiten, in denen sich Parteien leisten konnten, nicht auf Volkes Stimme zu hören, sind endgültig vorbei. Ob bei den milliardenschweren EURO–Rettungsschirmen oder beim Afghanistan-Einsatz – die überwältigende Mehrheit der Anhänger von CDU, CSU, SPD oder Grünen war und ist dagegen, aber das kümmert die von sich so überzeugten Parteien nicht. Und sie stört es auch nicht, wenn die Wähler wegbleiben – denn die Parlamentssitze werden ja auch bei 49 % Wahlbeteiligung zu 100 % belegt. Heute wissen Klarsichtige in allen Parteien: Das kann so nicht mehr weitergehen”, warnte Gauweiler.

Zur Kritik in den eigenen Reihen sagte der ehemalige bayerische Umweltminister Gauweiler, er werde “nicht das Denken aufgeben. Und ich werde auch in Zukunft sagen, was ich denke und danach handeln. Die alte Regel aus der Ära von Franz Joesf Strauß ist doch zeitlos: Sagen, was man denkt, und tun, was man sagt.” (BamS)

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