Gauck über Snowden

GiNN-BerlinKontor.–Bundespräsident Joachim GAUCK hat sich erstmals öffentlich zur  NSA-Abhör-Affäre geäußert. Der Passauer Neuen Presse sagte er, der Staat müsse zwar, um Sicherheit zu gewährleisten und die Bürger vor Terror zu schützen, manchmal die Freiheit einschränken, aber “aus unserer Verfassung erwächst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde”, so der Präsident.

“Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten. Wo hierfür verbindliche Vereinbarungen nötig sind, müssen sie dringend geschaffen werden, um Bürgerrechte zu wahren”

Gauck: “Diese Affäre beunruhigt mich sehr…Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.”

Zu dem “Informanten” Edward Snowden sagte der Bundespräsident der PNP, auch Menschen, die im Dienste des Staates stehen würden, seien eigenständige Individuen mit dem Recht auf eine Gewissensentscheidung. Zwar müsse man sich im Normalfall an Vertraulichkeit halten, wenn man sie vertraglich zugesichert habe. Es könne aber sein, dass Institutionen sich von Recht und Gesetz entfernten. “Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden. Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt”, sagte das Staatsoberhaupt.(Quelle: PNP)

 

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