GiNN-BerlinKontor.— Der frühere DDR-Bürgerrechtler und nach der Wiedervereinigung Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Joachim GAUCK, soll nach dem Willen der CDU/CSU, SPD,FDP und der GRÜNEN neuer Bundespräsident werden. Darauf einigten sich am 19.02. die Spitzen der drei demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte sich bereits das FDP-Präsidium einstimmig – entgegen der Absprache mit dem Koalitionspartner CDU/CSU – für die Nominierung Gaucks ausgesprochen. FDP-Parteichef Philipp RÖSLER erklärte, Gauck könne verloren gegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurückbringen. Gauck sei “eine Persönlichkeit, die die Menschen wieder mehr begeistern könne für die Demokratie.”
Rösler betonte, dass Gauck der Richtige sei, dem Amt wieder die Autorität verleihen, die ihm zustehe. “Ich freue mich sehr, dass wir uns gemeinsam heute auf die Unterstützung dieser Kandidatur verständigen konnten”, sagte der FDP-Parteichef. Gauck sei eine Persönlichkeit, “die nicht nur die fünf oder sechs Leute im kleinen Kreis begeistern kann, sondern die Menschen wieder mehr begeistern kann für die Demokratie – durch seine Persönlichkeit eben, durch seine Autorität.” Gauck unterstrich, es sei für ihn ein besonderer Tag. “Am meisten bewegt es mich, dass ein Mensch, der noch geboren ist im Krieg und in der Diktatur aufgewachsen ist, an die Spitze des Staates gerufen wird.”
Der FDP-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, hatte zuvor im ARD-”Bericht aus Berlin” (19.02.) erklärt, Joachim Gauck sei “ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat”.
Am Sonntag, den 19. Februar, waren die Spitzen der CDU/CSU/FDP-Koalition zu Beratungen über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian WULFF zusammengekommen.FDP-Chef Philipp Rösler versicherte vor den Gesprächen, er wolle sich dafür einsetzen, dass es bei der Suche “fair” zugehe. Die Regierungskoalition wolle einen Bundespräsidenten finden, der parteiunabhängig sei. (Quelle: liberale.de)