Gabriel:PKW-Maut kommt 

GiNN-BerlinKontor.—Sigmar GABRIEL, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschafts minister, sieht  “nichts Schlimmes darin, dass Autofahrer aus dem Ausland, die unsere Straßen benutzen, dafür bezahlen.”. Er gehe davon aus, das die Dobrindt-Maut kommt und habe Verständnis für den CSU-Chef Horst SEEHOFER  ”wenn er auf der Einführung einer Maut besteht”, sagte der Vizekanzler der BILD am SONNTAG (14.09.).

Gabriel verwies darauf, dass “die CSU hat ja auch die SPD-Forderungen nach dem Mindestlohn,€ 6 Milliarden mehr für Bildung und die Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren mitgetragen” .habe. Die CDU/CSU/SPD-Koalition könne nur erfolgreich sein, “wenn sie alles, was vereinbart ist, auch umsetzt.”. Gabriel erinnerte darn, dass “die CSU ja auch die SPD-Forderungen nach dem Mindestlohn, € 6 Milliarden mehr für Bildung und die Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren mitgetragen hat.”

Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass “die Maut dem Europarecht entsprechen muss, deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf und Einnahmen für den Straßenbau erbringen muss.” Über Ausnahmen in Grenzregionen könne man “dann noch sprechen, das sagt ja auch die CSU.” (Quelle: BamS)

Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSU) hat vorgeschlagen, eine “Infrastrukturabgabe” für die Nutzung des öffentlichen Straßennetzes in Deutschland durch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t zu entrichten. Von dieser Pflicht sollen alle Halter von im In- und Ausland zugelassenen Fahrzeugen erfassen.

 

Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z.B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, sollen von der Infrastrukturabgabe befreit werden..

In einerv Info des Verkehrsninisteriums heißt es: “Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw sind verpflichtet, eine Jahresvignette zu erwerben. Für Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw wird die Vignette in Form einer 10 Tages-Vignette (10 €), einer 2-Monats-Vignette (20 €) und einer Jahresvignette angeboten. Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr ihre Gültigkeit erlangen und haben dann jeweils 12 Monate Gültigkeit.” (Quelle: BMV)

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