Gabriel zum “gefährlichen Afghanistan-Einsatz” der Bundeswehr

Gabriel zum “gefährlichen Afghanistan-Einsatz” der Bundeswehr

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL hat sich in die Debatte “Krieg oder Nicht-Krieg in Afghanistan” eingeschaltet. Er kritisierte den “semantischen Streit” und erinnerte daran, dass “militärische Interventionen an ein klares, völkerrechtliches Mandat gebunden sind”. Gabriel sprach von einem “gefährlichen Einsatz” unserer Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan und verwies auf das “Mandat der Vereinten Nationen”.  Wenn  die Bundeskanzlerin jedoch meine,  “aus dem UNO-Einsatz zum Schutz der Regierung in Afghanistan und dem Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban sei ein Krieg geworden”, dann müsse Merkel in den Deutschen Bundestag kommen,  “das erklären und einen neuen Einsatzbeschluss beantragen”, sagte Gabriel der Frankfurter Rundschau (13.04.)

Der SPD-Chef ist sich sicher, dass dann die Abstimmung “anders verlaufen” würde. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Deutsche Bundestag einem  “Kriegseinsatz im Sinne des Völkerrechts” zustimmen würde, so Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende sagte der FR: “Ich verstehe jeden Bürger und jeden Soldaten, der sagt: Was bitte ist das anderes als Krieg? Und trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun. Es geht eben nicht um einen semantischen Streit, sondern um eine der großen Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte, dass militärische Interventionen gebunden werden an ein klares völkerrechtliches Mandat. Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister müssen sich entscheiden: Wenn sie der Überzeugung sind, dass das Mandat der Vereinten Nationen nicht mehr ausreicht, dann müssen sie das sagen, und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will. Das hat völkerrechtlich eine andere Qualität. Ich kann nur davor warnen, aus Feigheit vor der öffentlichen Debatte die Begriffe zu verwischen. Wer das macht, entzieht die Rechtsgrundlage für alle künftigen Debatten über den Einsatz militärischer Mittel. Ich will das nicht.”

Gabriel unterstrich, es müsse alles dafür getan werden,  dass die afghanischen Sicherheitskräfte selbst Verantwortung übernehmen. Im Jahr 2011 müsse der  “schrittweise Rückzug” der Bundeswehr aus Afghanistan beginnen.

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