Gabriel: Vollzeitarbeit muss existenzsichernd sein.

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL hat die “Tiraden gegen Hartz-IV-Bezieher und den Sozialstaat” des FDP-Chefs Guido WESTERWELLE  scharf zurückgewiesen. Der Vizekanzler käme zu “völlig falschen Schlussfolgerungen”, so Gabriel. Westerwelle stelle den  “gesamten Sozialstaat in Frage” und entrüste sich über vermeintliche “sozialistische Denkverbote”. Für ihn seien  Arbeitnehmer seien die “Deppen der Nation”.

Schuldig bleibe Westerwelle dabei Vorschläge, wie die Situation der hart arbeitenden Menschen verbessert werden könne, krtisiert Gabriel.. Die von der FDP vertretenen Steuersenkungen für Spitzenverdiener würden Beschäftigten im Niedriglohnbereich keine Entlastung bringen, so der SPD-Chef.  “Im Gegenteil müssen sie eher mit steigenden Sozialabgaben rechnen.”

Aus dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müsse man laut Gabriel die Schlussfolgerung  ziehen: “Vollzeitarbeit muss existenzsichernd sein. Daher brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn über € 7.50″, sagte der  SPD-Vorsitzende dem Kölner Stadtanzeiger.Viele Arbeitnehmer müssten ihren  “kargen Lohn mit staatlicher Hilfe, finanziert vom Steuerzahler, aufstocken”.  1,2 Millionen Menschen bekämen weniger als fünf, 3,6 Millionen weniger als sieben Euro in der Stunde, sagt Gabriel.

Statt für gerechte Bezahlung zu sorgen, wollten FDP und UNION  “den Niedriglohnbereich weiter zementieren”, behauptet der S PD-Chef.  Der NRW- Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS habe vorgeschlagen, den Zuverdienst für Hartz-IV-Bezieher auszuweiten. “Damit subventioniert der Staat einen wachsenden Niedriglohnbereich”, warnte Gabriel. Die Folge: Ein verschärfter “Wettbewerb um Lohndumping in einer Transfergesellschaft”. Das Nachsehen hätten sowohl die Beschäftigten als auch Unternehmen, die anständige Löhne zahlen – und der Steuerzahler, der die Dumpinglöhne ausgleichen müsste.

DIE LINKE fordert eine  “Totalrevision”  von Hartz IV. Die Konstruktionsfehler von Hartz IV und die Austrocknung des von Rot-Grün im Zuge der Hartz-Gesetzgebung geschaffenen Niedriglohnsektors, seien   “nur durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro zu überwinden, so die Partei DIE LINKE.

DIE GRÜNEN kritisieren das bisherige System, nach dem Kinder und Jugendliche nur Abschläge der Regelsätze für Erwachsene erhalten. Dies sei nicht sachgerecht.   “Babys brauchen Windeln, Kinder brauchen Schulhefte. Sie benötigen allerdings weder Tabak noch Alkohol. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Wohlfahrtsverbände gehen davon aus, dass die Regelsätze zwischen 280 Euro für kleine Kinder und 360 Euro für Jugendliche liegen müssen”.

Auch DIE GRÜNEN wollen. das sich  “selbstverständlich Arbeit auch finanziell lohnt”.  Mindestens drei Viertel der 6,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor hätten jedoch keinen Schutz vor Lohndumping, viele müssten ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen. “Deshalb fordern wir Mindestlöhne für alle Beschäftigten in allen Branchen.”

Guido WESTERWELLE (FDP) bekräftigte unterdessen  seine  Kritik und erinnerte “diejenigen, die um den heißen Brei herumreden” daran, dass 45 % des Bundeshaushalts mittlerweise für den Sozialetat ausgegeben werden. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden seien es sogar 60 % (!). Der FDP-Chef: “Wenn das so weitergeht , wird durch diesse Verteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.”

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