Gabriel: US-Politik überdenken

GiNN-BerlinKontor.—-Der deutsche Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD) hat vor dem Berliner “Forum Außenpolitik” der Körberstiftung erklärt. die USA kämen unter Präsident Donald Trump “ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch geschwächt” nach. Gabriel sagte zudem, man müsse “ein strategisches Verhältnis Europas zu den USA zu finden.”

Weiter führte der Bundesaußenminister aus: “Die Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle trotz gelegentlichen Zwistes als behütend gesehen haben, beginnt längst zu bröckeln. Die USA werden unser wichtigster globaler Partner bleiben. Es gibt keinen Zweifel: wir werden diese Partnerschaft auch in Zukunft brauchen und pflegen. Diese Partnerschaft wird aber allein nicht ausreichen, um unsere strategischen Interessen zu wahren.”

Es bestehe kein Zweifel – so Gabriel – dass Deutschland und Europa angesichts dieser Lage viel mehr tun und wagen müssen als bisher. “Um es ganz offen zu sagen: Es geht um ein Risiko, das uns zum Handeln zwingt. Wir dürfen nicht zusehen, wie sich neue Räume entwickeln, auf die wir keinen Einfluss ausüben. Wir müssen handeln, auch wenn jedes aktive Vorgehen ein Risiko in sich birgt – das Risiko des Scheiterns. Dieses Risiko können wir uns nicht ersparen. In der Vergangenheit haben wir es den USA überlassen und wenn es schiefging, hatten wir dann jemanden, auf den wir mit dem Finger zeigen konnten.” Gabriel: Deutschland müsse ” mehr in die eigene Stärke und die Einigkeit und Kraft der EU investieren.”

Gabriel weiter: “In die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werden wir zukünftig mehr investieren müssen. Es geht dabei auch um eine politische Investition, die den Umgang mit der neuen Lage mit einem strategischen Anker versieht. Vor diesem Hintergrund müssen wir andererseits auch kühler analysieren, wo wir plötzlich, oder möglicherweise auf Dauer, mit den USA über Kreuz liegen.”

Als Beispiel nannte Gabriel die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress beschloss. Dies umfasse “Tatbestände, die selbst existierende deutsche Pipelines aus Russland betreffen. Diese Sanktionen gefährden unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen existentiell.”

Das zweite Beispiel sei, dass eine “Auflösung des Atomdeals mit Iran” die Kriegsgefahr in unserer unmittelbaren Nachbarschaft erhöhen würde “und damit unsere nationale Sicherheit berühren und gefährden.”

Beispiel Nr.3: “:Es gibt Hinweise, dass die USA in den kommenden Tagen Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen könnten, übrigens ohne, dass sie dazu eine Abstimmung mit Europa vornehmen würden. Wir alle wissen, welche weitreichenden Konsequenzen ein solcher Schritt haben würde. Deutschlands Position zu dieser Frage jedenfalls bleibt unverändert: Eine Lösung der Jerusalemproblematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden. Alles, was die Krise verschärft, ist kontraproduktiv.” (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>