Gabriel: Mit Atomindustrie nicht verhandeln

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Chef Sigmar GABRIEL hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche mit den Atomkonzernen  “sofort abzubrechen”.  E.on, Vattenfall, EnBW und RWE  hatten unter anderem mit der sofortigen Abschaltung älterer Atommeiler gedroht, wenn die Brennelementensteuer eingeführt würde. Gabriel sagte dazu im Deutschlandradio Kultur: “Der Staat lässt sich nicht erpressen, das ist eine blanke Erpressung gewesen, sondern sagen, wir machen das, und wenn ihr abschalten wollt – das ist sowieso aus Sicherheitsgründen notwendig.”  Renate KÜNAST (Die Grünen) sekundierte: “Wir müssen beim Atomausstieg bleiben. Die Bundesregierung darf vor der Atomlobby nicht in die Knie gehen.”

EON-Chef Johannes TEYSSEN  hatte in BILD erklärt:  “Eine Brennelementensteuer ist eindeutig nicht der richtige Weg. Das lehnen wir entschieden ab.” Durch eine Laufzeitverlängerung  erhielten die Unternehmen jedoch mehr Geld, das sie in Erneuerbare Energien und andere notwendigen Investitionen stecken könnten.  “Bei einem schnelle Kernkraft-Ausstieg gäbe es  nur Verlierer. Wir sollten eine Entscheidung treffen, die den Standort Deutschland nachhaltig stärkt”, so der E.ON-Vorstandsvorsitzende.

TEYSSEN erinnerte in der FAZ daran, dass sich die Atomindustrie bereits vor 10 Jahren über die Konditionen einer Laufzeitverkürzung mit dem Staat verständigt habe.  “Ich rege Lösungen an, die nicht die Wirtschaftlichkeit des heutigen Kraftwerksbetriebs gefährden, sondern einen wesentlichen Teil künftiger Vorteile für den Staat und ein gutes Energieprogramm sicherstellen. Der Vorwurf der Erpressung ist in diesem Zusammenhang absurd, geht es doch um einen erheblichen besonderen Finanzierungsbeitrag eines Wirtschaftszweiges für das Gemeinwesen. Vergleichbare Beiträge gibt es weder im Ausland bei Laufzeitverlängerungen, noch kenne ich sie von irgendeinem anderen deutschen Wirtschaftszweig.”

Der SPD-Vorsitzende forderte die Enerrgiekonzerne auf  “selbst für die Sanierung maroder Atommüllendlager aufzukommen.  Die Sanierung  sei  “nicht Aufgabe des Steuerzahlers, sondern das sollen die selbst bezahlen als Verursacher, und deswegen sehe ich überhaupt nicht, warum Angela Merkel da verhandelt, schon gar nicht, warum sie ohne den Umweltminister verhandelt. Ich finde, die soll die Verhandlungen sofort abbrechen!, so der SPD-Politiker und Ex-Umwelt- und Reaktorminister

Gabriel räumte ein, dass  man in Deutschland AKWs  “so lange nutzen darf, wie ein Kraftwerk sicher ist”.  Die Atomkraftwerke würden  vermutlich  “bis 2020  und ein bisschen darüber hinaus” genutzt, weil das Atomgesetz das soll regele. Der SPD-Vorsitzende sagte weiter: ” Wir haben 300.000 neue Jobs alleine im Bereich erneuerbarer Energien – auch die jetzige Bundesregierung geht davon aus, dass man das verdoppeln kann -, wir haben ganze 30.000 in der Atomwirtschaft, aber wenn in der Grundlast weiterhin die Atomkraftwerke laufen, dann kann der Strom zum Beispiel der neuen Windenergieanlagen auf dem Meer nicht ins Netz.”

Die CSU meint: Die Zukunft Deutschlands liegt in Erneuerbaren Energien. Aber: “Wir brauchen die Kernenergie noch so lange, bis wir sie durch erneuerbare Energien ersetzen können”, so Bayerns  Umweltminister Markus SÖDER in einem Spiegel-Online Interview. deutlich. Entscheidend für die Kernkraftwerke sei die Sicherheit der Anlagen, nicht deren Alter, betonte der CSU-Politiker.

Laut BILD gilt Europa als weitweit bedeutendste Region der Kernenergie-Nutzung. 194 Atomkraftwerke (AKW) liefern 31 % des Jahresstrombedarfs. Im Nachbarland Frankreich, das einen Atomstrom-Anteil von 75 % (!) hat,  stehen allein 59  AKWs. In Europa  sind 15  neue Atomreaktoren im Bau, bis zu 34 sind geplant.

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