Gabriel mahnt zu “Sorgfalt vor Schnelligkeit”

GiNN-BerlinKontor.–-Nachdem fast alle politischen Parteien ein panisch-hysterisches Wettrennen um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie veranstalten, kehren einige dieser Angst- und Schreckenpropagandisten anscheinend endlich zurück zu Vernunft und Realitätsbewußsein. Selbst der SPD-Chef Sigmar GABRIEL scheint erkannt zu haben, dass eine Partei schweren Schaden nimmt, wenn sie das System der ständigen, hämmernden Wiederholung einer demogischen Wahlparole überzieht und übertreibt.

Die FDP hat bitter erleben müssen, wohin es führt, wenn man “das Volk” bewußt mit Versprechungen täuscht, die niemals einzuhalten waren und sind. Die Steuersenkungs-Orgie der Liberalen beleidigte die Intelligenz und politische Vernunft der Wählerinnen und Wähler -  und die schickten eine für die Liberalen schmerzliche Quittung.

Während die CDU/CSU/FDP-Regierung immer noch um einen Kompromiss in der Frage des Atomausstiegs kämpft, mahnt der SPD-Chef Gabriel plötzlich auch zu “Sorgfalt vor Schnelligkeit” und warnt eindringlich  davor, den “Industriestandort Deutschland durch einen übereilten Ausstieg aus der Atomenenergie zu gefährden”.

Im  ARD-”Bericht aus Berlin” (29.05.) sagte Gabriel, die Bedingungen für die deutsche Industrie dürften sich nicht verschlechtern. Die Gefahren durch Blackouts seien “absolut realistisch”.  Gabriel rät allen Parteien, dass  “wir sorgfältig beraten, was wir da tun und nicht im Schweinsgalopp da durchgehen.”

Gabriel betonte die Notwendigkeit, gleichzeitig aus- und einzusteigen: “Wer aussteigt, der muss auch sagen, wie man den Einstieg in die erneuerbaren Energien beschleunigt”, sagte er. CDU, CSU und FDP machten bisjer aber “nicht den Eindruck, dass sie das wirklich tun.” Für den Ausbau des Stromnetzes müsse Geld im Bundeshaushalt bereit gestellt werden, damit die Bevölkerung das nicht allein über den Strompreis bezahle, lenkt Gabriel jetzt ein.

Auch die Endlagerfrage will die SPD “ergebnisoffen” anzugehen. Es sei falsch, Gorleben für den einzig möglichen Standort zu halten. Die Einnahmen aus der Brennelementesteuer seien notwendig, um die maroden Lager bisher nicht allein durch den Steuerzahler sanieren zu lassen: “Das muss die Atomwirtschaft selbst mit tun”, so Gabriel.

Hans-Josef FELL, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen – hatte kürzlich angemerkt, dass sich die Sozialdemokraten “nach Jahren mit Bekenntnissen für den Atomausstieg nun als Bedenkenträger und Haushaltpolitiker entpuppen”.  Fell: “Gerade jetzt, wo Konzepte für den Atomausstieg gefragt sind, muss die SPD aufpassen, ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.”  Er hält der SPD vor: “Es überrascht nicht: wer sich jahrelang gegen einen schnellen Ausbau der Erneuerbare Energien und für Atomkraft einsetzt, hat wenig Ahnung, wie der beste Weg zum Beschleunigen der Erneuerbaren im Stromsektor ist.”

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier drohte mit einem Nein zum neuen Energiekonzept. “Ich werde dem neuen Energiekonzept – und auch einem konkreten Ausstiegsdatum – nur dann zustimmen, wenn es realistisch ist.” Bouffier nannte es im Spiegel  “töricht”, einen Wettlauf um den schnellsten Ausstieg aus der Kernenergie zu eröffnen. CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE erklärte für seine Partei, ein Atomausstieg  sei “in den nächsten zehn Jahren realistisch.” (Quellen: spd.de/ARD/cdu.de)

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