Gabriel: GRÜNE eine “richtige echte liberale Partei”

GiNN-BerlinKontor.—-SPD-Chef Sigmar GABRIEL hat auf dem Sonderparteitag seiner Partei in Berlin die CDU/CSU und  “ihre Rechtsausleger” scharf angegriffen. Die UNION zeige wieder ihr “wahres Gesicht”, sagte Gabriel. Die CDU/CSU sei nicht “sozialdemokratisiert – wie viele gedacht haben”. Die Christdemokraten seien auch nicht  “ostdeutsch – weiblich und liberal, sondern westdeutsch, männlich und rechts. Das ist die Union”, schwadronierte der SPD-Vorsitzende vor seinen Genossen. “Wir sind bitter enttäuscht von dem Chaos und den seltsamen Regierungsformen dieser Regierung”, rief Gabriel in den Saal. Merkel sei “so lange eine gute Kanzlerin gewesen, wie sie von Sozialdemokraten bewacht wurde.”

Unter Hinweis auf die aktuellen Meinungsumfragen sagte Gabriel: “Wenn heute Bundestagswahlen wären, dann hätten SPD und GRÜNE eine eigene Mehrheit – und DIE LINKE ist dabei, sich überflüssig zu machen, weil sie nicht politikfähig ist.” Das hätte die Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl “ausdrücklich gezeigt”, so Gabriel. Er mokierte sich über die “zwei heimlichen Vorsitzenden” der Linkspartei. Nicht die SPD, sondern die Linkssozialisten müssten sich ändern, um  “mit uns regieren zu dürfen, liebe Genossinnen und Genossen – sorum muss das sein und sorum muss es auch bleiben in den nächsten Jahren in Deutschland”, sagte Gabriel.

Das Näherrücken der GRÜNEN an die Umfragewerte der SPD nahm Gabriel zum Anlass,  seine Parteigenossen zur  “Gelassenheit” aufzufordern. Er freue sich über die guten Umfragen  -.  “durchaus auch für die der Grünen.”  Die Gefahr einer grünen Partei im Nacken, die sich anschickt, die SPD zu überholen, flehte Gabriel: “Kein Grund zur Aufregung, liebe Genossinen und Genossen!”

Zur  “Kehrtwendung” der Künast/Trittin-Partei sagte der SPD-Vorsitzende:   “Ich freue mich, dass wir endlich wieder eine richtige, eine echte liberale Partei haben in Deutschland. Das ist doch ‘was Gutes. Wir haben nichts gegen richtige, gute Liberale. Die alte FDP ist das doch schon lange nicht mehr. DIE GRÜNEN sind jetzt gerade das, was die FDP mal war, nämlich eine Projektionsfläche für alle möglichen und sich auch widersprechenden Wünsche. Lasst uns doch froh darüber sein, dass jetzt die Grünen die Projektionsfläche (bieten)”, politisierte Gabriel.

Die SPD wolle 2013 eine “eigene Mehrheit  mit den Grünen”, spekulierte Gabriel. “Das ist unser Ziel.!”  Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL hätte der Grünen-Chefin Renate KÜNAST, die wieder ihr Herz für Rot-Grün gezeigt habe,  “ja die kalte Schulter gezeigt”.  Jeder dürfe mal einen “Ausflug machen”. Aber nun könne sich Frau Künast wieder “bei uns aufwärmen lassen”, buhlte Gabriel, der gleichzeitig die Grünen als “großbürgerliche Umweltschützer” abfertigte.

Zuvor hatte Klaus WOWEREIT, Berlins Regierender Bürgermeister und stellvertretender SPD-Vorsitzender, die GRÜNEN abgewatscht. Diese machten  “Politik nur für einzelne Schichten”. Überdies sei der “Höhenflug” der Grünen “völlig unbegründet, weil sie inhaltlich nichts zu bieten haben”.  Die Grünen – so Wowereit – hätten derzeit den “Status der FDP vor einem Jahr”. Hier könne man sehen, “wie schnell ein Absturz gehen kann”.

Gabriel behauptete auf dem SPD-Parteitag, der Ex-Vizekanzler Frank Walter STEINMEIER, der frühere Finanzminister Peer STEINBRÜCK und Ex-Arbeitsminister Olaf SCHOLZ hätten “gegen die Grünen, und gegen die FDP, und gegen viele in der UNION die Bankenrettung und Konjunkturprogramme durchgesetzt.” Sie hätten “Deutschland aus der Krise geführt”.

Auch die Medien bekamen mal wieder ihr Fett ab. Gabriel: “Nicht die Leitartikler bestimmen die politische Lage im Land. Das können wir nur selber tun!”

Im Mittelpunkt des SPD-Kongresses standen die Steuerpolitik, die Rente mit 67, die Integration und die Atompolitik. Endgültige Entscheidungen zur künftigen programmatischen Ausrichtung der Partei sollen aber erst auf einem Parteitag 2011 fallen.

Zum Verlauf des SPD-Parteitags erklärte CDU-Generalsekretär  Hermann GRÖHE, die SPD habe  “ihr Gesicht als eigenständige Volkspartei verloren”. Die  “Beliebigkeits-Fraktion um Sigmar Gabriel” habe  die Verantwortungsvollen in der SPD an den Rand gedrängt. Mit der SPD ist so kein Staat zu machen. Gröhe: “Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD verkriecht sich noch weiter in der linken Ecke, sie bleibt ungeschlagener Meister in der Rolle rückwärts. Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter, bei den Arbeitsmarktreformen zurück.”

Die FAZ kommentierte: “Der Vorsitzende Gabriel, zweifellos ein begabter Populist, hat aus Anlass der Sarrazin-Debatte zu spüren bekommen, dass die ‘kleinen Leute’ noch andere Sorgen haben. So ist der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky, ein Integrationskritiker, der als rechter Flügelmann galt, plötzlich in die Mitte der Partei aufgenommen worden – gewissermaßen als ein ‘Sarrazin light’. Regierungsfähig sein heißt aber nicht nur, den Wählern nachzulaufen. Dazu gehört auch, den Leuten zu erklären, warum Unpopuläres unvermeidlich sein kann.”

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