Gabriel: FDP legt Außenpolitik lahm

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL hat den FDP-Chef und Außenminister Guido WESTERWELLE scharf angegriffen. Mit Blick auf den “Konflikt” in Afghanistan behauptete Gabriel, der Außenminister sei “handlungsunfähig”, weil er zu viel mit seinem politischen Überleben als Parteivorsitzender zu tun habe.  Es sei “unverantwortlich” -  und das habe es in Deutschland noch nie gegeben – “wie die FDP mit ihrer Selbstbeschäftigung die Außenpolitik Deutschlands lahmlegt”.   Der deutsche Außenminister habe sich nicht – wie seine Vorgänger – “eingeschaltet”, sondern überlasse “die gesamte Debatte” dem Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG (CSU).   “Mit dem werden aber weder die Iraner, die Pakistaner, die Inder oder die Chinesen reden – und schon gar nicht die Taliban, denn auch die müssen an den Verhandlungstisch”, sagte der SPD-”Außenminister” Gabriel der WELT am SONNTAG (19.12.).

Der “Konflikt” in Afghanistan – so Gabriel – sei  “militärisch nicht zu lösen”. Durch den Militär-Einsatz würde man nur “Zeit gewinnen” für politische Lösungen. “Da muss die Diplomatie die Zeit nutzen, die uns die Militärs schaffen”. Die SPD wolle, dass  “unsere zivile Aufbauhilfe endlich mehr mit der Bekämpfung der Korruption durch die afghanische Regierung verbunden wird. Wenn die Menschen in Afghanistan erleben, dass ihre eigene Regierung sich an der finanziellen Aufbauhilfe selbst bereichert, werden diese Menschen nicht viel davon halten, dass sich diese Regierung mithilfe unserer Soldaten an der Macht hält. Die Unterstützung für die Aufstände wird dann steigen und nicht zurückgehen”, sagte Gabriel der WamS.

Die Zustimmung der Sozialdemokraten für eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr im Januar 2011 will Gabriel davon abhängig machen, ob die Bundesregierung die “Forderungen der SPD nach einer klaren Abzugsstrategie aus Kampfhandlungen in  Afghanistan umsetzt”, drohte der SPD-Chef. Die Bundesregierung müsse sich endlich der Auffassung der NATO anschließen,  dass dieser Einsatz auch ein Ende haben müsse.   Es gelte, “alle unsere Anstrengungen auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren, damit sie die Verantwortung im eigenen Land selbst übernehmen können”, unterstrich Gabriel.

Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP), der als erster deutscher Politiker für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab 2011 plädiert hat, sagte der BILD am SONNTAG (19.12.), der “Fahrplan” für den Truppenabzug stehe und dies sei  “auch ein Erfolg der FDP”. Im nächsten Jahr werde mit der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen begonnen. Es bleibe dabei, dass Ende 2011 zum ersten Mal das Bundeswehr-Kontingent reduziert werde.  Westerwelle: “Im Jahre 2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit vollständig an die afghanische Regierung übergeben werden. Danach soll es keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan geben.”

Der Außenminister mahnte: “45 deutsche Soldaten sind in Afghanistan gestorben. Sie erfüllen das Herz jedes mitfühlenden Menschen mit tiefer Trauer. Wer sich die terroristische Bedrohung bei uns vor Augen führt, weiß, dass unsere Frauen und Männer in Afghanistan für unsere eigene deutsche Sicherheit kämpfen. Dennoch darf dieser Einsatz nicht endlos sein.” (BamS)

3 Gedanken zu “Gabriel: FDP legt Außenpolitik lahm

  1. So wieder hat Westerwelle überlebt. Mal schauen, wer sich aus der Deckkung traut oder ob alle Kritiker nun ihren Schwanz einziehen werden. Westerwelle ließ offen, ob er im Mai auf dem Bundesparteitag der Liberalen erneut als Vorsitzender kandidieren werde. Er sagte: “Personalfragen diskutieren wir zuerst in den Gremien und dann in der Öffentlichkeit. Aber ich muss nicht verschweigen, dass ich Freude an meiner politischen Arbeit für die einzige liberale Partei in Deutschland habe.”

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