Gabriel dementiert Koalitionsabsicht mit Linkspartei

GiNN-BerlinKontor.-–44 Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestreitet der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL , dass es bereits erste Sondierunggespräche über eine mögliche Koalition mit der NRW-Linkspartei gegeben habe, wie es die NRW-CDU behauptet.  DIE LINKE in NRW sei “weder  regierungsfähig noch regierungswillig”, sagte Gabriel der Südwest Presse (26.03.). Die Sozialisten müssten erst “ihr Programm ändern”.  Die Linkspartei wolle “möglichst alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurstbude“, so Gabriel. Dazu erklärte Petra PAU , Vorstand DIE LINKE: “Auf die SPD-Spitze bleibt Verlass: Ob Hessen, ob Thüringen, ob Nordrhein-Westfalen, im Zweifelsfall stärkt sie (noch) immer die CDU.”

Der WELT am SONNTAG (28.03.) sagte der SPD-Chef Gabriel, nur  Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS und seine CDU könnten  “ein Interesse daran haben, dass die Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag einzieht”. Das sei  “der Strohhalm, an den er sich klammert, weil er hofft, dass es dann nicht für SPD und Grüne reicht.”

Der Generalsekretär der CDU, Hermann GRÖHE hatte zuvor erklärt, die SPD in Nordrhein-Westfalen setze “voll auf die rote Karte”. Sie habe “ein Wahlprogramm vorgelegt, das  den Linksruck der SPD untermauert”. Es dränge sich der Verdacht auf, es werde  “bewusst eine Koalitionsoption mit den Realitätsverweigerern der Linkspartei vorbereitet.”  Darüber könnten auch die  “schrillen Ablenkungsversuche von Herrn Gabriel ” nicht hinwegtäuschen.

Zu einer möglichen CDU-Grüne-Regierung in NRW sagte Gabriel, diese Option sei  “keine Bedrohung für die SPD:  “Schwarz-Grün wäre  “in erster Linie eine Bedrohung für DIE GRÜNEN”. so Gabriel. Die meisten Grünen wollten  in NRW kein schwarz-grünes  Bündnis. Mit der CDU könne man keine vernünftige Bildungspolitik machen,  weiß der SPD-Chef. Auch  könne er keine  “grün-schwarzen Gemeinsamkeiten”  in der Atom- und Energiepolitik erkennen.

Eine Koalitionsregierung mit den GRÜNEN schloss CDU-Ministerpräsident Rüttgers  aus: “Nein. Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren.”, so Rüttgers im Hamburger Abendblatt (25.03.) Er setze auf  “stabile Verhältnisse in NRW” und die CDU habe mit der nordrhein-westfälischen FDP  in den letzten fünf Jahren  “eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet”.

Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela SCHNECKENBURGER, sagte der WELT am SONTAG (28.03.) CDU und SPD bereiteten “in Wahrheit” eine Große Koalition vor. Um dies zu verhindern, seien DIE GRÜNEN nach der Wahl bereit, ein Bündnis mit der CDU “auszuloten”.  Es gäbe inzwischen “Gemeinsamkeiten mit der CDU.”

Der Noch-Vorsitzende  der Linkspartei, Oskar LAFONTAINE, wirbt unverdrossen für ein rot-rot-grünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen nach dem 9. Mai. Der Neuen Westfälischen  (Bielefeld) sagte er: “Ich bin für eine rot-rot-grüne Koalition.”  Diese sei “notwendig, um im BundesRat den  Sozialabbau zu stoppen”. Hier dürfe es keine Kompromisse geben.  Zur  Energie – bzw. Schulpolitik werde sich die Linkspartei äußern, wenn es zu Koalitionsgesprächen komme.

Auch Klaus ERNST, designierter Nachfolger Lafontaines an der Spitze der Sozialisten,  bestätigte, dass Die Linke in NRW zu einer Koalition mit der SPD und mit den Grünen bereit sei, “wenn die inhaltlichen Bedingungen stimmen”.

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