Gabriel attackiert EU-Regierungschefs und Merkel

GiNN-BerlinKontor.--Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat vor Beginn des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EURO-Zone am 21.07. in Brüssel erklärt, es gehe allein darum, “einen kontrollierten und beherrschten Prozess aufeinanderfolgender Schritte und Maßnahmen zu erzeugen”. Ziel sei es, Schulden der Eurostaaten zurückzuführen und die Wettbewerbsfähigkeit zur steigern. “Man erweckt den Eindruck, dass danach alles gut wäre, dass das Thema Griechenland und EURO dann wieder zur Seite gelegt werden könnte”, sagte sie. Wer jetzt nach EURO-Bonds, einer Umschuldung oder einer Transferunion rufe, handele “politisch nicht verantwortlich”, kritisierte  die Kanzlerin die Opposition. “Es ist menschlich, dass man sich so etwas wünscht. Aber ich werde dem so nicht nachgeben.”

Mit Blick auf den Gipfel sagte Merkel:  “Es gibt gegenwärtig eine sehr große Sehnsucht nach einem abschließenden, einem einzigen großen Schritt”. Wer die Sehnsucht jedoch nach dem einzigen Schritt jetzt nähre, habe “die Dimension und die Aufgabe, um die es geht, nicht verstanden, und der handelt fahrlässig oder er verliert die Geduld oder beides auf einmal”. Wer wie die Bundesregierung die politische Verantwortung wahrnehmen wolle, der wisse, “dass es einen solchen spektakulären einen Schritt verantwortlich nicht geben wird”. (cdu.de/ cvd-bpa)

Die deutsche Regierungschefin konferierte in Berlin mit Frankreichs Präsident Nicolas SARKOZY. Er reist gemeinsam mit der Kanzlerin Merkel nach Brüssel.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL, der  angesichts der  “ungewöhnlichen – geradezu dramatischen Krise” zunächst die Kooperation der SPD angeboten hatte, attackierte  wenige Stunden vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel  “die EU-Staats- und Regierungschefs, Merkel vorneweg, welche die europäische Einigung aufs Spiel zu setzen”. Die Kanzlerin würde “ängstlich auf die innenpolitische Stimmung schauen, statt zu sagen, was Europa braucht”, weiss der SPD-Chef.  Die Zukunft Europas  – so Gabriel – sei wichtiger als  “kurzfristige parteitaktische Geländegewinne.” Die Sozialdemokraten würden  “Frau Merkel und ihre Chaostruppe auch weiterhin scharf kritisieren”, polterte der SPD-Chef , dessen Partei bei den letzten Bundestagswahlen lediglich 23 % der Wählerstimmen erhielt. Die SPD werde nicht “tatenlos zusehen, wie Europa ruiniert wird. Das “Angebot an Merkel” – so Gabriel zur angeblichen Kooperationsbereitschaft der SPD – sei   “natürlich kein Blankoscheck”. (Quelle: spd..de)

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