Gabriel: 1 Mio Flüchtlinge

GiNN-BerlinKontor.—Mit einer Million Flüchtlingen in Deutschland rechnet SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar GABRIEL für das laufende Jahr, melden die Medien und berufen sich auf eine Schreiben Gabriels an die SPD-Mitglieder. Das Bundesinnenministerium hatte ca. 800.000 prognostziert. Gabriel verweist zudem darauf, dass alle Regierungschefs der Bundesländer signalisiert hätten: “Die Unterbringungskapazitäten in den Ländern sind nahezu erschöpft.”.

Zuvor hatte Gabriel erklärt: “Dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt statt abzuweisen, ist ein Zeichen der Stärke, und das wird auch international so gesehen”. Allein im September seien bis dato 40.000 Flüchtlinge zu uns gekommen. Deshalb reiche es auf europäischer Ebene nicht aus, nur 160.000 Flüchtlinge sozusagen umzuverteilen.

GRÜNEN-Fraktionschef Anton HOFREITER kritisierte scharf die Flüchtlingspolitik der UNION und der SPD. Sie würden die “hohe Zahl der Flüchtlinge “instrumentalisieren”. Diese “Angstmache” sei “extrem problematisch”, so Hofreiter laut SZ. Angesichts des Fachkräftemangels dürfe die hohe Zahl der Flüchtlinge nicht immer “nur angstbesetzt diskutiert werden”.

Bernd RIEXINGER, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sprach von einer “Abschottung von Flüchtlingen”, was “zutiefst anti-europäisch und vor allem menschenverachtend” sei. CDU und SPD sollten ”den Tausenden erschöpften, heimatlosen Menschen auf der Flucht endlich Schutz und Aufnahme ermöglichen.”  Riexinger  (Sozialistische Linke – SL) “ahnt, welchen Weg die Große Koalition gehen wird ihr bayrischer Blinddarm, die CSU, macht es vor – wenigstens scheut sie sich nicht, ihr wahres Gesicht der Volksverhetzung und Fremdenfeindlichkeit deutlich zu zeigen.” (Quelle: die-linke.de)

 

 

In dem Schreiben an die Parteigenossen verteidigte der SPD-Chef die wiedereingeführten Grenzkontrollen, meldete n-tv. Es gehe darum, “in einer unvorhersehbaren Ausnahmesituation die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren.” Er hoffe, dass Deutschland die Kontrollen “nur für kurze Zeit” brauche. “Deutschland wird ein Land bleiben, das offen ist für Menschen, die Schutz bei uns suchen.”

Gabriel erwartet, dass “Europa die Initiative ergreift, um den Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie den Staaten des Nahen Ostens zu helfen. ” (Quelle: spd.de/n-tv)

Erneut im Fadenkreuz: das Schengener Abkommen - ein internationales Übereinkommen zur “Abschaffung der stationären Grenzkontrollen” an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten. Im Mai 2005 wurde dieses Abkommen “ergänzt” durch den Vertrag über die “Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration”.

Grenzkontrollen an den Binnengrenzen können “in Ausnahmefällen vorübergehend wieder eingeführt werden”, so geschehen z.B. bei den G8-Gipfel-Treffen in Genua (2001), Heiliendamm 2007 sowie auf Schloß Elmau (2015. Dort wurden Grenzkontrollen an bundesdeutschen Grenzen durchgeführt, vor allem bei der Einreise aus Österreich und Tschechien. (Wikipedia)

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