G7-Außenminister-Erklärung zur Kaukasus-Krise

GiNN-BerlinKontor.—Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt am 01.09. in Brüssel die Anerkennung der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien durch Russland als „unannehmbar“ verurteilen. Wie aus Brüssel verlautet, soll vor allem die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten in dieser Frage “deutlich herausgestellt werden”. Am Vorabend der Konferenz wurde folgende Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Kanadas, Italiens, Japans, der USA und Großbritanniens vorgelegt:

“Wir, die Außenminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, verurteilen das Vorgehen unseres G8-Partners. Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und steht im Widerspruch zu Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, die Russland mitgetragen hat. Russlands Beschluss lässt sein Eintreten für Frieden und Sicherheit im Kaukasus fraglich erscheinen.

Wir bedauern die unverhältnismäßige militärische Gewaltanwendung Russlands in Georgien und die anhaltende Besetzung von Teilen Georgiens. Wir rufen die russische Regierung geschlossen auf, den von Präsident Sarkozy im Namen der EU vermittelten Sechs-Punkte-Friedensplan uneingeschränkt umzusetzen, insbesondere seine Streitkräfte hinter die vor dem Konflikt bestehenden Linien zurückzuziehen. Wir bekräftigen unser entschiedenes und fortgesetztes Eintreten für die Souveränität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen und unterstreichen, dass wir bei unseren Bemühungen um eine friedliche und dauerhafte Lösung dieses Konflikts die demokratische und rechtmäßige Regierung Georgiens achten und unterstützen.” (AA)

Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) appellierte an  Russland und Georgien,  den Kaukasus-Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen: „Mein Appell ist: Macht endlich Schluss mit dieser täglichen Scharfmacherei“, so Steinmeier auf einer SPD-Veranstaltung in Königswusterhausen bei Berlin. Die schon jetzt eingetretenen Schäden seien schlimm genug. Jetzt müsse weiteres verhindert werden. Der SPD-Vize-Vorsitzende wies sowohl Tiflis als auch Moskau  “Verantwortung für die Lage im Kaukasus”  zu.

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