G7 ohne Putin

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat zum Schluss des G7-Gipfeltreffens im Schloss Elmau/Bayern  bekräftigt, dass  die Sanktionen gegenüber Russland aufrechterhalten werden, bis die Minsker Abkommen vollständig umgesetzt sind. Das bedeutet, dass die bestehenden branchenspezifischen Sanktionen der EU über Juli 2015 hinaus verlängert werden. Die G7-Staaten hätten zudem deutlich gemacht, dass sie bereit ist, erforderlichenfalls weitere maßgebliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Obama wies darauf hin, dass die G7-Staaten bereits zum zweiten Mal in Folge ohne Russland stattfanden – “ein weiteres Beispiel für die Isolierung der Russischen Föderation.”  Der Präsident betonte, sicherheitspolitisch stehe die G7 weiter geschlossen hinter die Republik UKRAINE. Putins Vorgehen in der Ukraine schade Russland und der russischen Bevölkerung, so Obama.

“Wir werden weiter die wirtschaftliche Unterstützung und technische Hilfe anbieten, die die Ukraine zur Durchführung entscheidender Reformen, zur Umgestaltung ihrer Wirtschaft und zur Stärkung ihrer Demokratie benötigt. Wie wir in den letzten Tagen wieder gesehen haben, sind die russischen Streitkräfte weiter in der Ost-Ukraine aktiv und verletzen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine.”

Der US-Präsident sagte weiter, es sei wichtig, festzuhalten, dass die russische Wirtschaft ernsthaft geschwächt worden sei. “Der Rubel fällt, Auslandsinvestitionen gehen zurück, die Inflation steigt. Die russische Zentralbank hat mehr als US-$ 150 Milliarden ihrer Reserven verbraucht. Russische Banken und Unternehmen sind praktisch vom Weltmarkt abgeschnitten. Russische Energieunternehmen haben Schwierigkeiten, die Dienstleistungen und Technologien zu importieren, die sie für große Energieprojekte brauchen. Die Verteidigungsunternehmen haben keinen Zugang zu wichtigen Technologien. Russland befindet sich in einer tiefen Rezession.”

Obama unterstrich, dass der G7-Gipfel in Bayern vereinbart habe, zu versuchen, eine diplomatische Lösung zu finden. Die Sanktionen blieben jedoch in Kraft, “solange Russland seinen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen nicht nachkommt”. Die bestehenden branchenspezifischen Sanktionen der EU würden wenn notwenidig über Juli 2015 verlängert werden, denn die G7 hätten deutlich gemacht, dass sie bereit ist, erforderlichenfalls weitere maßgebliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Der G7 gehören USA, Japan, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien . Die Europäische Union (EU) war bei allen Treffen vertreten. (Quelle: Amerika Dienst -AD)

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