G20: Streit über Exportbremsen

GiNN-BerlinKontor.—Beim G20-Gipfel in Seoul war zunächst der Streit über “Exportbremsen” und Währungspolitik zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den führenden Exportnationen China und Deutschland offen ausgebrochen.  Die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hatte sich vor Beginn der Gespräche erneut gegen die Forderung der US-Regierung nach einer Begrenzung von Exportüberschüssen gestellt: “Eine politische Festlegung von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite ist weder ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen.”  Merkel räumte jedoch ein, dass es für ein künftiges ausgewogenes Wirtschaftswachstum  “weltweit notwendig ist,  die globalen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Länder abzubauen”.  Dann traf Merkel in Seoul vor Beginn des G20-Gipfel mit US-Präsident Barack OBAMA zusammen. Merkel setzte sich durch: es  wird  “keine konkreten, messbaren Vorgaben und Grenzen für Handelsüberschüsse oder -defizite geben” Dies sei  “ganz in ihrem Sinne”, so die Bundeskanzlerin in Seoul.

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Obama hatte nach dem Gespräch mit Merkel vor der internationalen Presse in Seoul erklärt, er sei “stolz auf auf die Zusammenarbeit mit Merkel. Deutschland und die USA verbinde eine “starke Partnerschaft”. Die deutsche Kanzlerin erwiderte: “Auf diesem wichtigen Treffen werden wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, damit das Signal, das von diesem Treffen ausgeht, eines ist, dass das Wachstum weltweit voranbringt. Wir arbeiten in der Tat eng und gut zusammen, und das ist – so glaube ich – auch absolut notwendig in einer Welt, die die Probleme nur gemeinsam lösen kann.”

Wichtiges Ziel der USA ist es, ihre Exporte ausweiten. Dazu hatte die Obama-Administration eine “Exportinitiative” ausgerufen. Die USA leiden unter einem chronischen Handelsbilanzdefizit – sie importieren zu viel und exportieren zu wenig. Laut NEW YORK TIMES kamen jedoch erste Signale eines Kompromisses aus der US-Delegation.  Angeblich will sich Washington D.C. schon mit “unverbindlichen Leitlinien” ohne konkrete Zahlen zufrieden geben. US-Finanzminister Timothy GEITHNER sprach von einer Art “Rahmenabkommen”. Er hatte zuvor vorgeschlagen, die Handelsüberschüsse auf maximal 4 % des Bruttoinlandsprodukts  zu begrenzen.

Zu dem Vorwurf, die US-Regierung wolle zur Ankurbelung der eigenen Wirtschaft den Dollar-Kurs absichtlich drücken, sagte Geithner: “Wir werden niemals unsere Währung schwächen, um uns Wettbewerbsvorteile zu verschaffen oder die Wirtschaft anzuschieben”, so der US-Finanzminister im TV-Sender CNBC.  Die US-Notenbank (Fed) hatte ein so genanntes Stützunmgprogramm mit US-$ 600 Milliarden “auf den Markt geworfen”.  Entwicklungs- und Schwellenländer  fürchten nun, dass der  Kapital-Zustrom aus dem US-Dollar-Raum ihre Währungen aufwerten und ihre Exportchancen vermindern wird.

Mit Blick auf die VR China forderte auch die deutsche Kanzlerin “angemessene Wechselkurse” – für Berlin “ein ganz zentrales Thema”. Diese müssten die wirtschaftlichen Fundamentaldaten wiederspiegeln”, so Merkel.  Auch Amerika und Japan werfen China vor, ihre Währung – den Yuan -  “künstlich niedrig zu halten”, um sich so mit vergleichsweise günstigen Produkten auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Die deutsche Regierung erinnerte daran, dass sich die G20-Staaten verpflichtet haben, bis zum Jahre 2013 keine protektionistischen Maßnahmen zu erlassen. Dies solle bekanntlich durch die internationalen Organisationen, wie WTO, OECD und UNCTAD,  “überprüft” werden.

Aus deutscher Sicht sind die Finanzmarktregulierung, die sich in den größeren Komplex der internationalen Finanzmarktarchitektur einfügt sowie die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF)  “besonders wichtige Themen des Gipfels”, verlautet in Berlin.

Die G20-Staats- und Regierungschefs werden zudem zum ersten Mal auch über entwicklungspolitische Themen sprechen: Infrastruktur, Bildung, Handel, Privatinvestitionen, Ernährungssicherheit, bewusstes Wachstum, inländische Mobilisierung von Mitteln für Entwicklungen, Wissenstransfer und finanzielle Partizipation, so die Regierung in Berlin.

Ein weiteres wichtiges Thema wird die Diskussion um den Abbau von Energiesubventionen sein.  Laut Internationaler Energieagentur beliefen sich die Subventionen für fossile Energieträger  2008 auf rund € 560 Milliarden.

Die “Gruppe der 20″ wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Ihr gehören alle Mitglieder der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G8) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada. Dazu kommen die G5 der wichtigsten Schwellenländer, also China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union. Die G20 repräsentiert somit zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 % der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 % des Welthandels.

Auf dem Seoul-Gipfel sind dieses Mal neben den G20-Staaten auch Staaten wie Malawi vertreten, das derzeit die Präsidentschaft der Afrikanischen Unionhält sowie, Äthiopien,Vietnam und  Singapur als Gründungsmitglied der Global Governance Group.

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 treffen sich seit 1999 jährlich. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand aber erst im November 2008 in Washington D.C.statt. 2009 wurde festgelegt, dass die G20 die G8 als maßgebliches Entscheidungsgremium für globale Wirtschaftsfragen ablösen sollen. Die G8 soll sich künftig auf die Außen- und Sicherheitspolitik konzentrieren.

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