G20: “Resultate”

GiNN-BerlinKontor.—Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, ein Zeitplan zur Regulierung der Schattenbanken sowie ein Aktionsplan für ein starkes Wirtschaftswachstum sollen die Resultate des G20-Gipfels sein. “Das kann sich sehen lassen”, sagte die deutsche Kanzlerin Angela MERKEL nach den Beratungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg am 5./6.09.

“Wir werden einen Plan haben, wie wir die Schattenbanken regulieren”, unterstrich Merkel. Hier habe man “sehr hart kämpfen müssen”. Neben einem Zeitplan sei auch verabredet worden, dass Aufsicht und Regulierung überall eingeführt werden sollten. “Das halte ich für ein wichtiges Signal”, so Merkel.

“Wir haben einen wichtigen Beitrag gegen Steuerhinterziehung geleistet”, sagte die Bundeskanzlerin weiter. Alle G20-Länder hätten sich darauf verständigt, den automatischen Informationsaustausch einzuführen. “Das wird eine sehr ambitionierte Aufgabe, aber wir fühlen uns dem sehr verpflichtet.”

Beim Thema Steuervermeidung habe man gemeinsam beschlossen, die Vorschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufzugreifen. Damit trage man dafür Sorge, dass multilaterale Konzerne in Zukunft Steuern zahlen müssen und nicht Steuern vermeiden können, betonte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten berieten auch das Vorgehen im Syrien-Konflikt. Die Bundeskanzlerin führte dazu bilaterale Gespräche Chinas Staatspräsidenten XI Jinping, der ein militärisches Eingreifen in Syrien abgelehnt habe – so Merkel – “aus Angst, die Weltwirtschaft könne Schaden nehmen”. Weitere Gespräche führte die deutsche Regierungschefin mit Russlands Präsidenten Wladimir PUTIN, mit US-Präsident Barack OBAMA, mit Frankreichs Präsidenten Francois HOLLANDE, mit Südkoreas Präsidentin PARK Geun-Hye : sowie mit dem türkischen Ministerpräsidenten ERDOGAN

International sei man der Überzeugung, dass die Krise im EURO-Raum zwar noch nicht vorbei sei, dass aber Vertrauen zurückkehre, berichtete Merkel. Die Krise könne “Schritt für Schritt” überwunden werden, wenn die Strukturreformen weitergeführt würden und man sich an die Verpflichtungen halte. “Die Tatsache, dass wir erste leichte Wachstumsimpulse in Europa haben, wurde hier auch von den Vertretern der außereuropäischen Länder sehr wohl wahrgenommen”, sagte die Bundeskanzlerin.

Die Gesamtwirtschaftssituation der Welt  werde jedoch weiterhin als “fragil” eingeschätzt”, notierte Merkel. “Das Gesamtverständnis hier war: Wir hängen in unserer wirtschaftlichen Entwicklung alle voneinander ab, und dem muss eben auch die Koordinierung der nationalen Politiken Rechnung tragen.”

Im Kampf gegen gegen den Protektionismus habe man erreicht, das so genannte Stand-still-Abkommen um zwei Jahre zu verlängern. Dieses besagt, dass von den G20-Ländern keine neuen protektionistischen Maßnahmen eingeleitet werden. Merkel: “Das ist auch unserem deutschen Druck zu verdanken und ist meines Erachtens ein gutes Signal.”

Alles in allem habe der G 20-Gipfel ein gutes Ergebnis der wirtschaftspolitischen Koordinierung gebracht, “für die die G20 ja auch geschaffen wurde”, bilanzierte Merkel.

Die Diskussion über Syrien sei wie erwartet “kontrovers” geführt worden – so Merkel – es gebe jedoch “eine breite Übereinstimmung, dass unbedingt ein politischer Prozess” in Gang gebracht werden müsse. Die Bundeskanzler hofft, dass “auch Länder wie Russland und China dann ihren Beitrag dazu leisten, dass eine Genf-II-Konferenz stattfindet.” Die nächste Generalversammlung der Vereinten Nationen könnte Ausgangspunkt eines solchen politischen Prozesses sein. Hierauf werde Deutschland hinwirken. (Quelle: bundesregierung.de)

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