G20-Gipfel in St. Petersburg

GiNN-BerlinKontor.–Auf der internationalen G 20-Konferenz im russischen St. Petersburg am 5./6. September stehen eigentlich so global relevante Themen wie Wachstum der Weltwirtschaft, Handel, Beschäftigung,Finanzmarktregulierung, Internationale Finanzinstitutionen, Entwicklungspolitik, Energie und Klima sowie die Korruptionsbekämpfung auf der Agenda. Dominiert wird der G20-Gipfel jedoch jedoch von dem Syrien-Konflikt.

Gastgeber Wladimir Wladimirowitsch PUTIN empfing US-Präsident Barack H. OBAMA mit dem “Willkommensgruß”, die US-Regierung habe über den C-Waffenangriff in Syrien “falsch berichtet”. Putin beschimpfte in Interviews  US-Außenminister John KERRY, der den US-Kongress und die Öffentlichkeit über die Rolle der Al-Qaida im Bürgerkrieg belogen hätte. Putin laut RAI-Novosti. “Er lügt, und er weiß, dass er lügt – und das ist traurig.”

Putin, der in zwei “Kriegen” gegen die Kaukasusrepublik Tschetschenien „Antiterror-Operationen “ mit dem Ziel der “Zerschlagung des tschetschenischen Widerstandes” befahl und durchführte, ohne UN Security Council zu fragen, verlangt nun von der Obama-Administration der UNO  ”eindeutige Beweise” für den Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung vorzulegen. Der “Verdacht” der USA sei “Unsinn”, so der Kreml-Chef.

Putins Vorwurf dürfte “die Stimmung zwischen den USA und der Russischen Föderation auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg weiter belasten”, notierte die russische Nachrichtenagentur INTERFAX. Wegen des Streits über die russische Asylgewährung für den US-Bürger und dem Ex-NSA-Mitarbeiters Edward SNOWDEN,  hatte Obama einen “Staatsbesuch” in Moskau vor dem G20-Treffen abgesagt.

Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE, der mit der Bundeskanzlerin Angela MERKEL am G20-Gipfel in nach St. Petersburg teilnimmt, erklärte zum Syrien-Konflikt, die Weltgemeinschaft dürfe “nicht wegsehen, wenn zum ersten Mal im 21. Jahrhundert grausame Chemiewaffen eingesetzt werden.”
Insbesondere Russland sei jetzt gefragt  im UNO-Sicherheitsrat eine “konstruktive Haltung” einzunehmen. “Umso wichtiger ist es, dass die Auswertung der Untersuchungen der Inspekteure der Vereinten Nationen beschleunigt wird, damit möglichst bald ein abschließendes Untersuchungsergebnis vorliegen kann”, so Westerwelle.

Zum G 20-Gipfel: ”Auf der Tagesordnung steht der Sankt Petersburger Aktionsplan, der sich um eine weltwirtschaftliche Entwicklung bemüht, die auf Wachstum, aber auch auf solide Haushalte ausgerichtet ist”, sagte Bundeskanzlerin  Angelika MERKEL (CDU) nach ihrer Ankunft in Sankt Petersburg. Ein erstes Gespräch dazu führte Merkel  mit der Geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) , Christine LAGARDE.

Erinnern wir uns: “Ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft sicherzustellen” – dazu hatten sich die Staats- und Regierungschefs der weltweit bedeutendsten Industrie- undSchwellenländer der G20 im September 2009 in Pittsburgh verpflichtet (“Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth”).

Die G20 rief dazu einen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) begleiteten gegenseitigen Bewertungsprozess (Mutual Assessment Process) ins Leben. Auf Basis der Analyse nationaler wirtschaftspolitischer Maßnahmen erarbeitet der IWF Empfehlungen, die dann Grundlage der G20-Diskussion sind. In Los Cabos, Cannes, Toronto und Seoul verständigten sich die G20-Partner auf konkrete Vereinbarungen, um “die Erholung der Weltwirtschaft auf einen starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstumspfad zu führen”. Dazu zählten: Verpflichtung der Industrieländer der G20 auf konkrete Konsolidierungsanstrengungen, d.h. die Staatsdefizite sollten bis 2013 halbiert und die Staatsverschuldung sollte bis 2016 mindestens stabilisiert werden.

Ferner: Aufforderung an Defizit- und Überschussländer, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um übermäßigen globalen Ungleichgewichten zu begegnen (Defizitländer: Spar-Rate und Wettbewerbsfähigkeit für Exportgeschäft erhöhen, Überschussländer: Reformen, die die Abhängigkeit von Exporten verringern und die inländische Nachfrage steigern).Betonung der Bedeutung offener Handels- und Investitionsregime für die Erholung der Weltwirtschaft.

Seit Beginn des G20-Gipfelprozesses ist die Liberalisierung des internationalen Handels ein zentrales gemeinsames Anliegen der G20. Auch auf Drängen der Bundesregierung unterstrich die G20 wiederholt die Bedeutung offener Märkte für Wachstum und Beschäftigung und für eine dynamische und ausgewogene Weltwirtschaft. (Quellen: ard/interfax/bundesregierung.de)

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