G20-Gipfel: Fortschritte bei Finanzmarktregulierung

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat nach dem G20-Gipfel in Cannes die Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung” hervorgehoben. Künftig werde sichergestellt, dass Probleme von großen internationalen Bankkonzernen nicht mehr gleich zulasten der Steuerzahler gehen. Die Liste der 29 Banken weltweit sollen kurzfristig veröffentlicht werden. Dazu gehören laut Merkel auch die Deutsche Bank und die Commerzbank,  Diese Banken sollten künftig höhere Kapitalpolster vorhalten um stärker gegen Risiken gewappnet zu sein. “Das ist ein großer Gewinn”, so die Kanzkerin.

Die sogenannten Schattenbanken, wie Hedgefonds, sollen mit Hilfe eines Aktionsplanes reguliert werden. Damit weiten die G20 den Kampf gegen Spekulationsgeschäfte aus. Die Arbeiten dazu hätten bereits begonnen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin nach dem G20-Gipfel in Cannes. Merkel:  “Wir werden Druck machen, dass das möglichst schnell beendet wird. Jeder Akteur, jeder Platz, jedes Instrument muss einer Regulierung unterworfen werden.”

Auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung werde verschärft. Ins Visier genommen würden 11 Finanzplätze. Diese so genanten Steueroasen hätten bisher nicht die notwendigen Fortschritte gemacht, kritisierte Merkel.

Kritisch äußerte sie sich die Kanzlerin zudem über protektionistische Entwicklungen im Welthandel. “Wir haben hier sehr offen darüber gesprochen, dass wir die Methode, wie die Doha-Runde beendet werden soll, verändern müssen.” Man habe über einen langen Zeitraum wenig Erfolg auf dem Gebiet gehabt. Die Minister seien nun gebeten worden, wie man sich dem Abschluss der Doha-Runde vielleicht in einer neuen Form nähern könnte.

Darüber hinaus hätten sich die G20-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass jedes Land seinen Teil dazu beitragen müsse, um das Wachstum weltweit zu stärken und mehr Beschäftigung zu schaffen. Deutschland habe zugleich noch einmal an das Versprechen vom Toronto-Gipfel vor zwei Jahren erinnert, dass die G20-Länder ihre Etatdefizite bis 2013 halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 stabilisieren sollen.  “Es ist oft ein Missverständnis, dass der Eindruck entsteht, Wachstum könne man nur durch staatliche Mittel  und Konjunkturprogramme befördern”, so die Bundeskanzlerin.

Die Beschlüsse des EURO-Gipfels sollen nach Angaben von Angela Merkel schneller vorangetrieben werden als bislang geplant. “Die Frage der Schuldenproblematik innerhalb der EURO-Zone  und auch die Frage des mangelnden Vertrauens war natürlich ein wesentlicher Gegenstand der Diskussionen”, sagte die edutsche Regierungschefdin  nach dem G 20-Gipfel in Cannes. “Alle haben ein hohes Interesse an einer stabilen EURO-Zone ausgedrückt.” Zuvor hatte Merkel mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Griechenland  betont: “Für uns zählen Taten, nichts anderes.” Griechenland müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen.

Die Bundeskanzlerin teilte mit, dass die nächste G20-Sitzung in Mexiko stattfinden wird, danach in Russland. (Quelle: cdu.de/BPA-CvD))

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