G7-Erklärung zur Ukraine

GiNN-BerlinKontor.–-In einer Gemeinsamen Erklärung haben sich die Regierungschefs der G7 in Brüssel  für die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine ausgesprochen und die  anhaltende Verletzung der Souveränität des Landes durch die Russische Föderation verurteilt. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte in Brüssel, Gesprächsmöglichkeiten mit Russland müssten jedoch weiter genutzt werden. Man erwartet aber einen Beitrag Moskaus,  um die Situation in der Ukraine zu de-eskalieren und zu stabilisieren. Dies solle Wladimir PUTIN am Rande der D-Day-Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 “deutlich gemacht werden”, so Merkel. Der Kreml-Chef wird zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise mit westlichen Staats- und Regierungschefs in Frankreich zusammentreffen.

In der G7-Erklärung heißt es:

1. Wir begrüßen die erfolgreiche Durchführung der Wahlen, die am 25. Mai unter schwierigen Umständen in der Ukraine stattgefunden haben. Die hohe Wahlbeteiligung belegt, dass die Bürger der Ukraine entschlossen sind, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Wir beglückwünschen Petro Poroschenko zu seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine und würdigen, dass er auf alle Ukrainer zugeht.

2. In Anbetracht der unannehmbaren Einmischung der Russischen Föderation in die inneren Angelegenheiten der Ukraine stehen wir zur Regierung und zur Bevölkerung der Ukraine. Wir appellieren an die illegalen bewaffneten Gruppen, die Waffen niederzulegen. Wir rufen die ukrainische Führung auf, bei den Operationen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung maßvoll vorzugehen. Wir unterstützen voll und ganz den wesentlichen Beitrag, den die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch die Sonderbeobachter-mission und andere OSZE-Instrumente zur Deeskalation der Krise geleistet hat.

Wir würdigen die Bereitschaft der ukrainischen Führung, den nationalen Dialog inklusiv fortzuführen. Wir begrüßen das Memorandum für Frieden und Einheit, das die Werchowna Rada am 20. Mai verabschiedet hat, und bringen den Wunsch zum Ausdruck, dass das Memorandum rasch umgesetzt werden kann. Wir rufen das ukrainische Parlament und die Regierung der Ukraine außerdem auf, die Verfassungsreform voranzubringen, damit ein Rahmen für die Vertiefung und die Stärkung der Demokratie und für die Achtung der Rechte und Anliegen aller Menschen in allen Regionen der Ukraine vorhanden ist.

3. Die G7 wollen weiter mit der Ukraine zusammenarbeiten, um ihre wirtschaftliche Entwicklung, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu unterstützen. Wir ermutigen die Ukraine, an der Durchführung der schwierigen Reformen festzuhalten, die entscheidend dafür sind, dass die wirtschaftliche Stabilität gefördert wird und sich Wachstum, das auf den privaten Sektor gestützt ist, entfalten kann. Wir begrüßen die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), ein Programm in Höhe von 17 Milliarden Dollar für die Ukraine zu verabschieden, als Anknüpfungspunkt für weitere bilaterale und multilaterale Hilfe und Darlehen, einschließlich etwa 18 Milliarden Dollar, die die G7-Partner bislang vorgesehen haben.

Wir begrüßen die rasche Auszahlung der makroökonomischen Hilfe für die Ukraine. Wir befürworten einen internationalen Mechanismus für die Geberkoordinierung, damit eine wirksame Durchführung der wirtschaftlichen Unterstützung gewährleistet wird, und begrüßen die Absicht der EU, in Brüssel eine Koordinierungssitzung auf hoher Ebene abzuhalten. Wir begrüßen die gegenwärtigen Bemühungen zur Diversifizierung der Erdgaslieferquellen der Ukraine, einschließlich durch die jüngsten Schritte der EU zur Ermöglichung von Umkehrflusskapazitäten für Erdgas, und sehen dem erfolgreichen Abschluss der Gespräche, die unter Vermittlung der Europäischen Kommission über die Erdgasdurchleitung und die Erdgaslieferung aus der Russischen Föderation in die Ukraine geführt werden, erwartungsvoll entgegen.

4. Gemeinsam verurteilen wir die anhaltende Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation. Russlands illegale Annektierung der Krim und Aktionen zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine sind unannehmbar und müssen beendet werden. Diese Aktionen verletzen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und sollten alle Nationen mit Sorge erfüllen. Wir fordern die Russische Föderation nachdrücklich auf, das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen, ihre Streitkräfte vollständig von der ukrainischen Grenze zurückzuzuziehen, den Zustrom von Waffen und Aktivisten über die Grenze zu beenden und ihren Einfluss auf die bewaffneten Separatisten geltend zu machen, damit sie ihre Waffen niederlegen und der Gewalt entsagen.

Wir appellieren an die Russische Föderation, die Zusagen, die sie in der Gemeinsamen Erklärung von Genf gegeben hat, einzuhalten und mit der Regierung der Ukraine bei der Umsetzung der Pläne zur Förderung des Friedens, der Einheit und der Reformen zusammen zu arbeiten.

5. Wir bestätigen den Beschluss der G7-Länder, Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die die Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine aktiv unterstützt oder betrieben haben und die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Ukraine bedrohen. Wir verfolgen eine strikte Politik der Nichtanerkennung in Bezug auf die Krim/Sewastopol, im Einklang mit der Resolution 68/262 der VN-Generalversammlung. Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern.

6. Die Durchführung der von der Gebergemeinschaft finanzierten Projekte, mit denen die Anlage in Tschernobyl stabilisiert und umweltsicher gemacht werden soll, ist bereits sehr weit gediehen. Uns ist bewusst, wie komplex diese neuartigen Projekte sind, und wir appellieren an alle beteiligten Parteien, eine zusätzliche Anstrengung zu unternehmen, um sie zu einem befriedigenden Abschluss zu bringen; die Projektparteien werden aufgefordert, die Kosten unter Kontrolle zu halten. Dies hat weiterhin hohe Priorität für uns. (Quelle:bundesregierung.de)

Die USA und Großbritannien haben den Druck auf die Russische Föderation erhöht.  US-Präsident Barack H. OBAMA und Großbritaniens Premiermister David CAMERON stellten Wladimir W. PUTIN auf einer gemeinsamen PK ein Ultimatum: Sollte Moskau die Waffenlieferungen in die Ost-Ukraine nicht stoppen und die Unterstützung der militanten Separatisten fortsetzen sowie den gewählten ukrainischen Präsidenten Petro POROSCHENKO nicht anerkennen, würden die “Schlüsselsektoren” der russischen Wirtschaft (“key sectors of Russia’s economy”). mit Sanktionen belegt werden.  Obama und Cameron wollen Putin drängen, den Kurs zu ändern. Cameron wird am 6. Juni mit Putin zusammentreffen.(Quellen bbc/cnn)

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