G 20:Europa im Mittelpunkt

GiNN-BerlinKontor.-–Die Staatsschuldenkrise in Europa wird – so die deutsche Bundesregierung – Schwerpunkt des G20-Gipfels in Los Cabos/Mexiko sein. Vor ihrer Abreise sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), auch “nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und internationaler Handel” stünden auf der Tagesordnung. “Deutschland wird einmal mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen”, so die Kanzlerin. Deutschland sei stark, “Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa! . Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft ein – auch im Dienste der europäischen Einigung und der Weltwirtschaft.”

Merkel machte aber auch deutlich, dass Deutschlands Stärke nicht unendlich sei. Der Weg aus der Krise im EURO-Raum könne nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten ihre Kräfte realistisch einschätzen. Die Kanzlerin will in Mexiko die Position der Bundesregierung bekräftigen, dass Stärkung des Wachstums und Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssen. Beide Säulen seien unverzichtba, betonte die deutsche Regierungschefin erneut..

Nicht nur die EURO-Zone kann nach Meinung der Kanzlerlin allein die Voraussetzungen für ein weltweites Wachstum schaffen. Die Partner in der G20 müssten “der Versuchung widerstehen, Wachstum erneut mit mehr Schulden zu erzeugen.

In Los Cabos werden die G20 dazu einen Aktionsplan verabschieden. Dabei sei die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als wesentliches Element unverzichtbar, so Merkel. Alle Staaten müssten ihre spezifischen Schwachpunkte überwinden. “Deutschland hat sich eindeutig zum Schuldenabbau und zu einer nachhaltigen Wirtschaft bekannt.”

Auf der Tagesordnung des Gipfels stehen außerdem die Entwicklungspolitik, Handel und Beschäftigung sowie die internationalen Finanzmärkte. Das Thema nachhaltiges Wachstum sei Schwerpunkt der mexikanischen Gastgeber, so die Bundeskanzlerin. Man müsse Wege finden, mit denen Wirtschaftswachstum sowie Klima- und Umweltschutz weltweit in Einklang gebracht werden können.

Mit Blick auf das Thema Beschäftigung wird in Mexiko insbesondere das globale Problem der Jugendarbeitslosigkeit diskutiert. Merkel zeigte sich sicher: “Deutschland kann und wird hier seinen Erfahrungsschatz aus dem dualen Berufsausbildungssystem sehr gut einbringen können.”

Beim Thema freier Handel kündigte die Bundeskanzlerin deutliche Worte von deutscher Seite an. “Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis.” Die G20 nehme ihre Selbstverpflichtung gegenüber handelsbeschränkenden Maßnahmen nicht immer ernst genug. “Protektionismus verhindert Wachstum,” so Merkel. Es werde in Los Cabos darum gehen, das so genannte Stillhalteabkommen zur Begrenzung des Protektionismus zu verlängern. Dieses läuft 2013 aus.

“Es geht in Mexiko mit Blick auf die Stärkung der internationalen Institutionen auch um die Umsetzung der 2010 beschlossenen Quotenreform des Internationalen Währungsfonds (IWF): Die Schwellenländer werden aufgrund der veränderten ökonomischen Verhältnisse einen größeren Einfluss im IWF bekommen. Deutschland habe dies national bereits umgesetzt, so Merkel.

Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bereits 1999 schlossen sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer i zusammen, um gemeinsam globale Probleme anzugehen. Nach dem Gipfel in Mexiko wird im Jahr 2013 Russland Gastgeber sein, 2014 Australien. (Quelle: bundeskanzlerin.de)

 

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