Fusion Bundespolizei-BKA nicht vom Tisch

GiNN-BerlinKontor.-–Das Bundesinnenministerium hat eine Meldung des Kölner Stadt-Anzeiger (07.01.) dementiert, nach der die zunächst angekündigte Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) “vom Tisch sei”.  Das Blatt hatte auf den  “Widerstand der Bundesländer” hingewiesen und betont,  dass der BKA-Präsident Jörg ZIERCKE (SPD) strikt gegen eine Zusammenlegung beider Behörden sei. Man suche nach einer “anderen Lösung”. Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) hatte sich dem Fusionsvorschlag einer Kommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart WERTHEBACH (CDU) angeschlossen. De Maizière nannte die Idee einer Zusammenlegung  “überzeugend und bemerkenswert”. Wie es heißt, soll der Inennminister seine Meinung nicht geändert haben.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, das von der „Werthebach-Kommission“ angeregte und von  Bundesinnenminister de Maizière befürwortete Vorhaben, sei “abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig”. Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Bundessuperbehörde würde “wesentliche Vorgaben des Grundgesetzes unterlaufen”, behauptete die LINKE-Politikerin. Im Minimum würden  “Zuständigkeiten der Bundesländer ignoriert, im Maximum wird zusammengeführt, was nicht zusammen gehört”, so Pau.

Nach de Maizières Auffassung soll die neue Polizei des Bundes keine zusätzlichen Kompetenzen erhalten. Eine Grundgesetzänderung sei nicht vorgesehen. Es bleibe bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für Polizeiaufgaben. Der Bund wäre weiterhin nur für Sonderpolizeien zuständig. Die neue  “Polizei des Bundes” solle kein “deutsches FBI” werden, unterstrich der Bundesinnenminister. Anders als die jetzt erwogene neue Behörde in Deutschland habe die US-Bundespolizei faktisch rein kriminalpolizeiliche Zuständigkeiten. Er – de Maiziere – strebe eine politische Grundentscheidung über “Zuschnitt und Zeitplan der Reform” für das Frühjahr an.

De Maizière sagte im DLF (11.01.) , er habe “eine gewisse Tendenz einer solchen Fusion”- aber entschieden sei das nicht. Jetzt arbeite ein Arbeitsstab  “konkret alle Punkte auf und ab und alle Gegenargumente werden vorgetragen”.  Wenn der Bund seine Organisationen besser aufstellt – so der Innenminister – müsse “sich kein Land fürchten”.

Zu  Pressemeldungen, es gäbe nur noch eine “kleine Fusion oder gar keine Fusion oder nur eine kleine Reform”, sagte de Maizière:  “Das ist alles Unsinn! Es gibt eine Empfehlung, es gibt eine Tendenz von mir und jetzt wird in der Sache gearbeitet und im Frühjahr werde ich mit der Diskussion und mit allen Beteiligten, den Ländern und den Personalräten, den Gewerkschaften, dann einen Entscheidungsvorschlag machen. Letztlich entscheiden wird dann die Bundesregierung und der Bundestag.”

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