“Frieden braucht Vertrauen”

GiNN-BerlinKontor.—Ministerpräsident Binyamin NETANAYU erklärte zur Abstimmung in der VN-Generalversammlung zum Status der Palästinenser als “beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat”,  die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe  nach wie vor “keine  Oberhoheit über das Gebiet, das sie zu repräsentieren für sich in Anspruch nimmt.” Im Gaza-Streifen, der von der Terrororganisation Hamas regiert werde, und der als Terrorbasis diene, lebten etwa 40% der palästinensischen Bevölkerung. Die Rede des PA-Präsidenten Mahmoud ABBAS vor der UNO nannte Netanayu  ”verlogene, boshafte und diffamiende Propaganda”.

Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron PROSOR, sagte zur deutschen Enhaltung in der VN-Generalversammlung am 29.11.2012: “Die Argumente der deutschen Bundesregierung, nach der die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit sich nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen“ lassen, teilt Israel.”  Auch die Zweifel,  „ob der Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann, sind aus unserer Sicht mehr als angebracht. Ein treffenderes Ergebnis dieser richtigen Analyse der Lage im Nahen Osten durch die Bundesregierung wäre unserer Auffassung nach jedoch eine Gegenstimme zu dem Resolutionsentwurf gewesen.”

BILD verwies in einem Kommentar  darauf, dass die Regierungspartei in Gaza, ” die Terrorgruppe HAMAS” sei, die nun “durch die Hintertür Gewicht in der UNO” erlangt habe. BILD kritisierte nachdrücklich die “abstention”  Berlins bei der Abstimmung: “Deutschland enthielt sich.   Dabei wäre ein mutiges Eintreten für Israel das Gebot der Stunde gewesen. Unser Land hat eine große Chance verspielt, der Welt zu zeigen, an welcher Seite wir stehen.” (BILD 01.12.)

Israels UNO-Botschafter Prosor: hatte in der VN-Generalversammlung nachdrücklich daran erinnert,  dass die Palästinenserführung Israel bisher nicht als  ”Nationalstaat des jüdischen Volkes” anerkannt hat.. Ramallah sei  niemals bereit gewesen, dies zu akzeptieren, obwohl die UNO  bereits1965 den demokratischen Staat Israel  anerkannt und als solchen “festgestellt” habe.

Weiter sagte Prosor, das VN-Votum zur “Aufwertung” der Palästinenser zu einem Nichtmitgliedsstaat der UNO habe “keinerlei Bedeutung für eine umfassende oder auch nur bilaterale Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates.”  Ein solcher Staat könne nur als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entstehen. “Der Weg von Ramallah nach Jerusalem führt  n i c h t  über New York.”

Der palästinensische Schritt stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, die seit 1993 zwischen Israel und den Palästinensern unterschrieben wurden, betonte Israels Botschafter bei der UNO. Demzufolge müsse ein endgültiges Statusabkommendurxh  direkte Verhandlungen zustande kommen. Prosor: “Die Palästinenser haben Israel bisher die Anerkennung als jüdischen Staat verweigert. Der Wunsch nach Anerkennung eines palästinensischen Staates nimmt daher den zweiten Schritt dem ersten vorweg.

Frieden aber brauche Vertrauen, so die israelisvche Regierung. . Ein Verstoß gegen bereits unterzeichnete Abkommen stelle einen schwerwiegenden Vertrauensverlust dar.

“Es fällt damit deutlich schwerer, daran zu glauben, dass es zukünftig zu einer Einigung kommen wird. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer großen Enttäuschung in der palästinensischen Bevölkerung, wenn deutlich wird, dass die Abstimmung bei den UN die Realität vor Ort nicht verändert. Im Ergebnis kann es zu Gewaltausbrüchen kommen”, so Prosor.  Quelle: Info Israel/Amt des Ministerpräsidenten/Außenministerium und Botschaft des Staates Israel)

Aus Tel Aviv wurde berichtet, die Israelische Regierung habe am 30.11. den Bau von rund 3000 neuen Siedlungen im Osten Jerusalems und im West-Jordanland angeordnet.

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