Freiheit im Internet

GiNN-BerlinKontor.—Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim OTTO, hat anlässlich des Neujahrsempfangs des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) erklärt: “Das Internet fördert neben wirtschaftlichen Chancen auch global die freie Meinungsäußerung.”  Gemeinsam mit vielen anderen Staaten setze sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie deshalb dafür ein, dass die Freiheit des Internets nicht durch Kontrolle und Reglementierung auf internationaler Ebene gefährdet wird.
Auf der Weltkonferenz für internationale Telekommunikationsdienste der Internationalen Fernmeldeunion im Dezember 2012 in Dubai habe das BMWi den neu ausgehandelten Vertrag zu den International Telecommunications Regulations nicht unterzeichnet. “Denn obwohl wir uns in vielen Punkten durchsetzen konnten, wurden einige Klauseln in den Vertragstext aufgenommen, die im Einzelfall von anderen Ländern zur Begründung von Zensur im Internet genutzt werden könnten”,so Otto.

Die Freiheit des Internet müsse auch in Zukunft in internationalen Foren und Gremien – etwa beim World Telecomunication  Policy Forum der Fernmeldeunion im Mai 2013 in Genf – verteidigt werden. Die Bundesregierung wird dabei Versuchen einer Einschränkung der Freiheit im Internet, staatlicher Blockade und Zensur weiterhin entschlossen entgegentreten.” (Quelle.BMWi)

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