Frau Bundespräsidentin ?

Ad Rem.– Bundes- und landespolitische Politiker sind sich offensichtlich in einem Punkt einig: Es ist hohe Zeit für eine Frau im Amt des Bundespräsidenten. Thomas OPPERMANN, SPD-Fraktionchef im Deutschen Bundestag, wurde gefragt: “Warum sucht die SPD nicht einen rot-rot-grünen Kandidaten (-in) für das  höchste Amt im Staate?  Nicht nur Oppermann, auch der SPD-Vorsitzende und Vizkanzler Sigmar GABRIEL sagt: “Wir Sozialdemokraten wollen eine möglichst starke und überzeugende Persönlichkeit mit einer breiten Unterstützung, die das Land in schwieriger Zeit zusammenführen kann.” Außenminister Frank-Walter STEINMEIER – so Oppermann – “wäre ein hervorragender Bundespräsident. Aber wir sind noch in den Gesprächen mit den anderen Parteien.” Wie es heißt, vor allem “gründlich” mit den GRÜNEN.

Die Welt am Sonntag glaubt, dass die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda HASSELFELT (66), von CDU/CSU vorgeschlagen werden könnte. In der SPD heißt es, das neue Staatsoberhaupt müsse “hohe Akzeptanz genießen und in der Lage sein, “die notwendige “Überparteilichkeit herzustellen.

In Berlin genannt wird neuerdings auch die grüne Abgeordnete Marieluise BECK (64)  – Mitglied der GRÜNEN seit 1980. Mit 28 Jahren wurde sie Sprecherin der ersten grünen Fraktion im Deutschen Bundestag – gemeinsam mit Otto SCHILY. “The Dame” Beck ist seit 1983 Mitglied des Deutschen Bundestages mit Unterbrechungen u.a. als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und Sprecherin des grünen Landesverbandes Bremen. 1998-2005 war Beck Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration und ab 2002 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Seit 2005 ist die gelernte Realschullehrerin Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Ihre Arbeitsschwerpunkte: die Länder Ost- und Südosteuropas. Marieluise Beck ist Mitglied im Vorstand des “Petersburger Dialogs” und Vorsitzende der Deutsch-Bosnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags

Beck  beobachtet  in Russland immer mehr innere und äußere Feindbilder, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken. “Die Wirtschaft ist in sehr schlechter Verfassung”, sagte die Grünen-Politikerin im DLF. Präsident Putin nutze Feindbilder, um das zu kaschieren.

Als Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen-Fraktion fand sie harsche Worte über die Russische Föderation.  Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums sei für Putin eine “nicht verwundene Kränkung”. Seine .Politik im Syrien-Konflikt nannte sie “sprunghaft”. Das Grundproblem sei ein Mangel an Vertrauen. Russland müsse damit fertig werden, dass es nicht mehr das einzige große Imperium neben den USA sei. “Wir sind keine bipolare Welt mehr, sondern eine multipolare.”

Europa müsse bei dem Konflikt in Syrien politische Grundsätze von Menschlichkeit, Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit als Richtschnur erhalten, betonte Beck. “Wenn wir alles geschehen lassen, werden die Dschihadisten ein leichtes Spiel haben, mit der Botschaft: Den Westen könnt Ihr vergessen, die glauben an ihre Grundsätze überhaupt nicht mehr.”

SPD-Fraktionsschef Oppermann dazu: “Putin betreibt eine rücksichtslose Machtpolitik und stellt die europäische Friedensordnung infrage. Das können wir nicht akzeptieren und das sagen wir auch klar.” Die große Mehrheit der Deutschen wünsche sich ein gutes Verhältnis zu Russland. “Putin muss das aber durch sein eigenes Verhalten ermöglichen.” (Quelle: spdfraktion de/ DLF)

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