Frankreichs neuer Präsident in Berlin

GiNN-BerlinKontor.–-Am Tag seiner Amtseinführung am 15. Mai wird Frankreichs neuer Staatspräsident Francois HOLLANDE nach Berlin zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela MERKEL(CDU) fliegen.  Er wird militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Nach Mitteilung des Sprechers der Bundeesregierung wird im Mittelpunkt dieses ersten Treffens Merkel-Hollande die bilateralen und wirtschaftspolitischen Beziehungen, sowie europapolitische und internationale Themen im Mittelpunkt stehen.Der Präsident reist nach einem Abendessen mit der Kanzlerin am gleichen Tag nach Paris zurück.

Zum angekündigten Konjunkturprogramm, dass die deutschen Sozialdemokraten (“gemeinsam mit unseren sozialistischen französischen Freunden”)  durchsetzenh wollen, erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus FERBER, der deutsche Steuerzahler werde “nicht für die teuren Wahlversprechen des neuen französischen Präsidenten Hollande gerade stehen.”.

Der Sozialist Hollande will die französische Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm ankurbeln. “Damit wird das Vertrauen in den EURO weiter geschwächt und nicht gestärkt werden, denn Wirtschaftswachstum kann man nicht durch neue Schulden erkaufen, sondern es entsteht aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen”, so der CSU-Finanzexperte im Europaparlament..

“Es kann nicht sein, dass Herr Hollande auf Kosten des deutschen Steuerzahlers die träge Wirtschaft seines Landes mit Eurobonds auf Vordermann bringen will.” Hollande will beim EU-Gipfel Ende Juni einen “Pakt” für Wachstum durchsetzen. Zur Finanzierung schlägt er Eurobonds für Infrastrukturprojekte vor. “Dort wo es Wachstum gibt, sind Arbeitsmärkte flexibel, das Renteneintrittsalter auf einem realistischen Niveau und die Arbeitnehmer qualifiziert. Das zeigt, dass Konjunktur auf Pump nicht funktioniert. Und für neue Schulden gibt es fast nirgends Spielraum. Am allerwenigsten beim Fiskalpakt, der die Staatsverschuldung zurückführen hilft”, sagte Ferber.

Die Wachstumsstrategie – sagte der CSU-Politiker – könne nicht die des Jahres 2009 sein: “Wir sind jetzt im Jahre 2012 und haben andere Rahmenbedingungen. Wir können nicht Geld in die Hand nehmen, das wir nicht haben und es in die Wirtschaft pumpen.”

Frankreichs Staatsdefizit – so EU-Währungskommissar Olli REHN in Brüssel – wird 2013 höher ausfallen, als Präsident Nicolas Sarkozy vorausgesagt hatte. 4,2 % und nicht 3,0 % des BIP werde der Fehlbetrag erreichen. Dazu notierte das HADELSBLATT: “Für Hollande bedeutet das: Wenn 1,2 % des BIP an zusätzlichem Defizit abzubauen sind, muss er rund € 25 Milliarden zusätzlich aus dem Haushalt streichen oder durch Steuer- und Abgabenerhöhungen auftreiben. (cvd.bundesregieung/csu.de/eu-com)

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