Flüchtlinsdrama in Nordafrika

GiNN-BerlinKontor.—In Libyen eskaliert der Bürgerkrieg. Noch-Staatschef Muammar AL-GADDAFI  läßt die Revolutionäre bombardieren, und die “Rebellen” schlagen zurück. US-Präsident Barack OBAMA schließt ein militärisches Eingreifen nicht mehr aus und fordert nachdrücklich:  “Muammar Gaddafi hat die Legitimation zum Führen verloren. Er muss gehen. Diejenigen, die mit Gewalt gegen das libysche Volk vorgehen, werden zur Rechenschaft gezogen”, warnte Obama den Diktator und seine Anhänger  (“Muammar Gaddafi has lost the legitimacy to lead and he must leave; those who perpetrate violence against the Libyan people will be held accountable”). Gegen Gaddafi und seine Söhne wird bereits beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

Nach Mitteilung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Genf haben bereits 180 000 Menschen Libyen verlassen. “Die Lage an der tunesisch-libyschen Grenze ist dramatisch. Derzeit überqueren über 1.000 Menschen pro Stunde die Grenze nach Tunesien.  In ihrer großen Mehrzahl handelt es sich um Ägypter, aber auch Tunesier, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Auch Libyer und Menschen anderer Nationalitäten sind darunter”, so The UN Refuges Agency.

Soweit möglich wurden dringend benötigte medizinische Hilfsgüter von der UNHCR in Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Roten Kreuz in den Osten Libyens gebracht. Besonders besorgt ist UNHCR um das Schicksal von rund 8.000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus verschiedenen Konfliktregionen, die in Libyen festsitzen. Nur ganz wenigen von ihnen ist es gelungen, Zuflucht in einem Nachbarstaat zu finden.  Inzwischen erreichen UNHCR immer mehr Notrufe.  Sie berichten von Übergriffen, Angriffen auf ihre Unterkünfte und Mordanschlägen.

UN-Flüchtlingskommissar Antonio GUTERRES forderte die internationale Staatengemeinschaft auf , die  gefährdeten Menschen zu “evakuieren” und appellierte vor allem an die Nachbarregierungen Libyens in Nordafrika und Europa, “die Grenzen über Land, Luft oder See offen zu halten für Menschen, die aus Libyen fliehen müssen. Alle Menschen, die Libyen verlassen, sollten ohne jegliche Diskriminierung und ungeachtet ihrer Herkunft Unterstützung erhalten.”

US-Außenministerin Hillary CLINTON erklärte in Washington D.C. :”Eine unserer größten Sorgen ist, dass auch Libyen – wie Somalia – im Chaos versinkt”.  Zur Debatte um ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Libyens Machthaber AL-Gaddafi  warnte der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE  (FDP):  “Diskussionen über militärische Optionen können kontraproduktiv sein.”  Deutschland beteiligt sich seit dem 04.03. mit drei Schiffen der Bundesmarine an der internationalen Evakuierungshilfsaktion.

Auf Weisung des US-Präsidenten übergab Verteidigungsminister Robert M. GATES dem
U.S. Africa Command den Oberbefehl über die US-Aktivitäten  für und um Libyen. Die US-Navy und Marineinfanteristen an Bord von US-Kriegsschiffen operieren vor der Küste Tunesiens und Libyens. Präsident Obama beauftragte zusätzlich die U.S. Agency for International Development, Flugzeuge zur Rettung der Flüchtlinge zu chartern und vorort humanitäre Hilfe zu leisten. (Quellen: UNHCR, whitehouse.gov., defense-gov.-news)

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