Fluchtursachen bekämpfen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sieht in der Flüchtlingskrise eine nationale, europäische und globale Herausforderung. Besonders die EU  sei gefordert, so die deutsche Regierungschefin in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 24. September.

Wie Europa mit der aktuellen Krise umgeht, werde den Kontinent lange prägen. Es gelte, Mindeststandards einzuhalten für die Versorgung von Flüchtlingen und bei Asylverfahren. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Russland und den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens müssten die Fluchtursachen bekämpft werden.  Auf dem EU-Sondergipfel am 23.09. in Brüssel  war beschlossen worden, 1 Milliarde EURO zur Bewältigung der Fluchtursachen zu bewilligen.

Merkel betonte erneut, “hunderttausende Menschen” müssten in Deutschland eingegliedert werden. Von ihnen verlangte sie nachdrücklich die Bereitschaft, sich zu integrieren und die Sprache zu lernen.

Die Entscheidung über eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU nannte die Kanzlerin einen “ersten Schritt”. Es müsse ein jedoch “dauerhaftes Verfahren” für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden. Einen solchen “Automatismus” lehnen jedoch Polen,  Ungarn, Rumänien, Tschechien und die  Slowakei nach wie vor ab.

Merkel rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu verbessern: “Nur gemeinsam mit der Türkei können wir unsere Außengrenzen sichern”. Deshalb sei die Türkei ein wichtiger Ansprechpartner.  (Quelle:bundesregierung.de)

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