Flüchtlingspolitik der CSU

GiNN-BerlinKontor.—Die Flüchtlingspolitik der CSU erhält auch weiterhin die klare Unterstützung in der Bevölkerung. Eine deutliche Mehrheit von 71 % der Bürger in Bayern unterstützt die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Auch von den Anhängern von Freien Wählern und SPD wird die Forderung mehrheitlich unterstützt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die von der CSU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde.

Weiter heißt es in einer CSU-Pressemitteilung: Die Flüchtlingspolitik bleibt dabei insgesamt auch weiterhin das wichtigste Thema. Als besonders kritisch wird dabei die hohe Zahl von Flüchtlingen gesehen.  Zwei Drittel aller Bayern haben angesichts des hohen Zustroms große oder sogar sehr große Sorgen. 64 % der Menschen sind laut Umfrage dafür, dass Integration sich an den Spielregeln der hiesigen Gesellschaft, also der deutschen „Leitkultur“, ausrichten müsse. Bestätigt wird dies durch eine exklusive Umfrage im Auftrag des BAYERNKURIER. 90% der Befragten in Deutschland und 92 % in Bayern unterstützen in der Erhebung die Forderung der CSU, Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben wollen, auf die Einhaltung und Anerkennung der deutschen Grundwerte zu verpflichten.

 

Bundesentwicklungsminister Gerd MÜLLER (CSU)  hat bei einem Besuch in Jordanien einen „Marshallplan für Nahost“ angekündigt. Ziel ist es, Jordanien mit Projekten im Bereich Wirtschaft, Handwerk und Infrastruktur zu unterstützen und damit die Fluchtbewegung nach Deutschland zu bremsen. Jordanien hat mit seinen vier Millionen Einwohnern fast eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Müller betonte, dass mit Investitionen in den Bau von Unterbringungen, Schulen und Gemeindezentren Arbeitsplätze für Zehntausende Flüchtlinge und Einheimische geschaffen werden können. „Damit schaffen wir wichtige Bleibeperspektiven für die Flüchtlinge in der Region und kurbeln zugleich die heimische Wirtschaft an. Nur mit einem solchen Marschallplan wird es gelingen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Syrien nach einem Ende des Krieges wieder aufzubauen,“ betonte der Minister.

Das Entwicklungsministerium hatte seine Hilfe in der Syrien- und Irak-Krise in den vergangenen zwei Jahren auf € 640 Millionen verdreifacht. So können mit deutscher Unterstützung 800.000 Menschen mit Wasser versorgt werden, 200.000 Menschen mit Strom, 130.000 syrische Flüchtlingskinder in den vergangenen beiden Jahren zur Schule gehen. (Quelle: csu.de)

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