Flüchtlinge/SPD:Die Zeit drängt

GiNN-BerlinKontor.—Für die  SPD-Bundestagsfraktion ist es klar: “Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge muss sich rasch verringern. Nur dann können wir eine menschenwürdige Versorgung sicherstellen, und nur dann schaffen wir die notwendige Integrationsaufgabe. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht spürbare Fortschritte. Dazu gehört auch, dass das so genannte Asylpaket II zügig beschlossen und umgesetzt wird.
Die Zeit drängt. Deshalb muss die Union endlich ihren internen Streit beilegen und die Blockade beim Asylpaket II beenden. Wir brauchen jetzt Lösungen statt überflüssigem Wahlkampfgetöse! Es kann nicht sein, dass die CSU in der Flüchtlingspolitik lieber die Rolle einer Oppositionspartei spielt anstatt Regierungsverantwortung zu übernehmen und an Lösungen mitzuarbeiten. Das ist brandgefährlich und schadet in dieser schwierigen Lage dem Ansehen aller demokratischen Parteien in unserem Land.
In der Realität führen Obergrenzen nicht dazu, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das erreichen wir nur mit sicheren EU-Außengrenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen. Gleichzeitig streben wir eine europäische Kontingentlösung an. Nicht um Europa abzuschotten, sondern weil wir Schlepperbanden endlich das Handwerk legen und die Kontrolle zurückgewinnen wollen, wer nach Europa einreist.
Der europäische Rat muss sich Mitte Februar daher endlich auf konkrete Absprachen verständigen. Die Zukunft des Schengen-Raumes liegt nun in den Händen der europäischen Mitgliedstaaten. Von Reisefreiheit und offenen Binnengrenzen profitieren alle in der EU. Alle Mitgliedsstaaten stehen daher in der Pflicht, gemeinsam das Notwendige zu tun, um diese große Errungenschaft der Europäischen Union aufrecht zu erhalten.” (Quelle.spd.de)

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