Kurz: Flüchtlingsumverteilung – ein Irrweg. Migrationsquoten „sinnlos”

GiNN-BerlinKontor.—-Österreichs Bundeskanzer Sebastian KURZ (31) hält die EU-Flüchtlingsumverteilung nach festen Quoten für einen Irrweg. Die ganz Debatte über Migrationsquoten sei sinnlos, denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden.”

 In BILD am SONNTAG (24.12.)  sagte Kurz: “Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter. Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen”, so der österreichische Bundeskanzler in der BamS

Die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik – so Kurz – gehörten dringend korrigiert.  Die Grenze zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sei vollkommen verschwommen. Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, in den Nachbarstaaten. “Wenn auch das nicht möglich ist, dann auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten. Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern.”

Erst in einem letzten Schritt könne vor Ort ausgewählt werden, wer nach Europa kommen dürfe, sagte er. “Aber wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft.” Der politische Wille, diese Linie zu unterstützen, sei vorhanden, so Kurz.

Zur Türkei sagte der österreichische Regierungschef , sie habe “keinen Platz in der Europäischen Union (EU). “Nur wenn ein Land sich seiner eigenen Kultur bewusst ist, kann es sich positiv entwickeln.”

Sehr beachtenswert, Kurz zum Antisemitismus: “Österreich hat viel zu spät seine Mitschuld an dem Terror des NS.Regimes eingestanden. Insofern ist es die Verantwortung meiner Generation, unsere Geschichte niemals zu vergessen. Wir haben die Verantwortung, mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus anzukämpfen.”

Kurz weiter; ” Im Zuge der Migration sind viele Menschen zu uns gekommen, die Antisemitismus quasi mit der Muttermilch aufgesogen haben. Dieses Gedankengut darf hier keinen Platz haben. Da gilt für mich null Toleranz.”

Hinweis: Die EU-Staaten hatten 2015 in einem Mehrheitsbeschluss die verpflichtende Umverteilung (“Relocation”) von Flüchtlingen nach einer bestimmten Quote aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten beschlossen. Bisher weigern sich vor allem die “Visegrad-Staaten” – Ungarn, Polen, Tschechien, und die Slowakei – trotz des Beschlusses und einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – daran teilzunehmen. Die EU-Kommission hat mittlerweile gegen Polen, Ungarn und Tschechien diesbezüglich vor dem EuGH Klage eingereicht. (Quelle: BamS 24.12.)

 

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